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UN-Vollversammlung schloss Libyen aus Menschenrechtsrat aus

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Die UN-Vollversammlung hat Libyen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Das 192 Staaten umfassende Gremium reagierte damit am Dienstag auf die anhaltende Gewalt der Führung von Muammar al-Gaddafi gegen die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes.
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Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das Gremium zu “entschlossenem Handeln” aufgefordert.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte sich am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen. In einer weiteren Resolution forderte er zudem eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten. Es war das erste Mal, dass der Menschenrechtsrat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorging. Die Arabische Liga hatte Libyen bereits zuvor von Treffen des Staatenbundes ausgeschlossen. Der Rat hatte zudem beschlossen, eine hochrangige internationale Kommission solle Menschenrechtsverletzungen des libyschen Regimes untersuchen.

Die USA verlegen wegen der Unruhen in Libyen zwei Landungsschiffe und Hunderte Marineinfanteristen ins Mittelmeer. Dort könnten sie falls nötig bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten, sagte Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag. Der US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen wies darauf hin, dass sein Regierung alle denkbaren Optionen prüfe, aber noch keine Entscheidung getroffen habe.

Ägyptische Behörden teilten mit, die Landungsschiffe “USS Kearsarge” – mit bis zu 2000 Marineinfanteristen an Bord – und “Ponce” sollten in der Nacht zum Mittwoch in den Suez-Kanal in Richtung Mittelmeers einfahren. Am Montag hatte der Zerstörer “Barry” bereits diese Strecke zurückgelegt.

Die Regierung von Präsident Barack Obama kündigte an, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen zu verlegen. Dort kämpft Machthaber Muammar Gaddafi aller internationaler Rücktrittsforderungen zum Trotz gegen einen Volksaufstand, der zunehmend einem Bürgerkrieg ähnelt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die USA militärisch eingreifen, auch wenn die Regierung keine Option ausgeschlossen hat.

Die US-Verteidigungsbehörden bereiteten derzeit mehrere Vorschläge für Obama zum weiteren Umgang mit Gaddafi vor, hieß es aus den Kreisen weiter. Ob auch ein militärisches Eingreifen in Betracht komme, sei jedoch noch unklar. Auch habe Obama noch keine Entscheidungen getroffen, hieß es. Andererseits dürfe die Entsendung der “USS Kearsarge” aber auch nicht als leere Drohung betrachtet werden.

Auf Anordnung der Bundesregierung hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am Dienstag die Konten der Familie Muammar al-Gaddafis in Österreich gesperrt. Auf heimischen Konten sind rund 1,2 Milliarden Euro aus der Familie des libyschen Diktators und ihrem Dunstkreis veranlagt, berichtete die “Wiener Zeitung” (Dienstag). Die OeNB bestätigte, es gebe rund 1,2 Milliarden libyscher Gelder in Österreich, wem sie gehören sei aber noch zu klären.

 

(APA)

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