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UN fordern Aufklärung der Foltervorwürfe gegen Bush-Regierung

Der österreichische UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, ist zuversichtlich, dass die neue US-Regierung die Foltervorwürfe gegen die frühere Bush-Administration aufklären und möglicherweise auch strafrechtlich verfolgen wird.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Nowak am Montag, auch in Ausnahmesituationen wie Krieg, Terrorismus oder bei Katastrophen gebe es keine Berechtigung zu foltern. Das Folterverbot sei ein absolutes Menschenrecht. Dementsprechend könne auch der von den USA unter Ex-Präsident George W. Bush geführte “Krieg gegen den Terror” nicht als Begründung für Folter herangezogen werden.

Er gehe davon aus, dass die neue US-Regierung die richtigen Maßnahmen ergreifen werde, “und dass wir daher nicht wie in Ländern, wo es keine wirkliche Verfolgung gibt, auf das Weltstrafrechtsprinzip zurückgreifen müssen”, sagte Nowak. Er habe volles Vertrauen in US-Präsident Barack Obama. Die neue US-Regierung habe die primäre Verpflichtung, die Foltervorwürfe gegen die Bush-Administration zu untersuchen, so Nowak. In einem nächsten Schritt müsse dann die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen gestellt werden. Wenn die Beweislage klar genug sei, müssten die Opfer entschädigt und die Täter disziplinar- oder strafrechtlich belangt werden.

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