Umwidmungen am Pfänderhang

Mehr Zündstoff für die Bregenzer Stadtvertreter: In der heutigen Sitzung sollen gleich zwei Grundstücke von Freihalte- in Baufläche umgewidmet werden. Und nicht irgendwo, sondern am Pfänderhang in bester Lage. Einer der beiden Grundbesitzer – Horst Lumper, Präsident des Vorarlberger Fußballverbandes und Rechtsanwalt – würde sich darüber besonders freuen. Hat Lumper doch besagten Grund erst im Vorjahr um 50.000 Euro erworben. Nach der Umwidmung würde er um ein vielfaches mehr wert sein. Allein nach Bodenrichtwertkatalog das Fünffache – in dieser Lage werden aber auch deutlich höhere Grundstückspreise bezahlt. Eigentlich sollte es am Pfänder kaum mehr Umwidmungen geben. Das zumindest sieht das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) vor, das vor knapp zehn Jahren beschlossen wurde. „Zusammenhängende Freiflächen am Pfänderhang von Bebauung freihalten“, steht da auf Seite 36. Vor fünf Jahren wurde aus genau diesen Gründen ein Ansuchen des Autohändlers Günter Huber, sein Grundstück am Pfänder in Bauland umzuwidmen, von der Stadtvertretung abgelehnt. 2009 verkaufte er die Liegenschaft und das darüber liegende Grundstück an Lumper. Um die Widmung des oberen Grundstücks – derzeit keine Baufläche – wird nun diskutiert.

„Umwidmung katastrophal“

2005 sprach sich die gesamte Stadtvertretung gegen die Umwidmung aus. „Das Entwicklungskonzept sollte nicht bei nächster Gelegenheit über den Haufen geworfen werden“, sagte damals Grünen-Chef Gernot Kiermayr. Und: „Das wäre katastrophal. Das ist eine Entwicklung, die ich nicht mittragen kann.“ Bürgermeister Markus Linhart stimmte mit folgender Begründung dagegen: „Dieses räumliche Entwicklungskonzept ist gut. Und da schiene es mir nicht günstig zu sein, jetzt bei einer so scharfen Trennlinie aus einem Anlassfall heraus dagegen zu verstoßen.“ 2008 wurde das REK dennoch verändert, heute soll es abermals passieren. Mit einer „Änderung der Siedlungsgrenzen“, wie es auf der Tagesordnung steht, wären die Umwidmungen möglich. „Sie stehen nicht im Widerspruch zum REK, es spricht kein Argument dagegen“, erklärt Linhart. Beim Gmeiner-Grund könne ein „Lückenschluss“ zwischen bestehenden Gebäuden entstehen, das Siedlungsgebiet würde sich nicht ausdehnen. „Zudem könnte die Straße an dieser Stelle endlich verbreitert werden.“ Denn die zweite Umwidmung hätte auch für die Stadt Vorteile: Der Grundbesitzer stellt der Stadt einen kostenlosen Streifen Grund in Aussicht. Die SPÖ spricht sich gegen die Umwidmungen aus. „ÖVP und Grüne verhelfen Grundbesitzern zu Millionengewinnen durch Umwidmungen. Damit schafft die Stadtregierung zwei Präzedenzfälle, für die sogar das Räumliche Entwicklungskonzept geändert werden muss“, kritisiert Stadtrat Klaus Kübler.