Umstrittene Rauch-Spenden: Das sagt die Landes-ÖVP

Aus Sicht von Frühstück verfolgt Tomaselli mit solch "abstrusen Behauptungen" nur einen Zweck und zwar: Einen politischen Mitbewerber im Wahlkampf maximal zu beschädigen. "Nach dem Motto: Wir patzen einmal an – es wird schon etwas picken bleiben", schreibt die ÖVP in einer Aussendung. Für Roland Frühstück ist dieses Verhalten des grünen Koalitionspartners "letztklassig". Frühstück fordert, Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch solle die Abgeordnete Tomaselli "zur Ordnung rufen". 

"Kritik an grüner Transparenz"

Frühstück kritisiert auch die Transparenz der Grünen: "Ein Blick auf  die mit großem Tamtam präsentierte Offenlegung der laufenden Wahlkampfkosten der Grünen zeigt, dass bisher nur ein einziger Betrag veröffentlicht worden ist und zwar unter der selbsterklärenden Kategorie: 'Sonstige Kampagnen-Kosten'. Über die Qualität der Aussagekraft einer solchen Angabe würde ich mit Nina Tomaselli gerne im Detail diskutieren."

Die Bundes-ÖVP hatte am Dienstag die Spenderlisten für die Jahre 2018 und 2019 offengelegt. Dort sind zwei Firmen verzeichnet, die der Firma Rauch gehören und 185.000 Euro im Jahr 2018 gespendet haben.

Keine Interventionen aus Wien

Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz kann die Vorwürfe der Grünen nicht versehen. "Ich möchte erstens festhalten, dass es Spenden an die Bundespartei und Unterstützungen für Sebastian Kurz sind und mit der Vorarlberger Volkspartei oder Vorarlberg eigentlich in der Form nichts zu tun haben. Ich finde es schon ein bisschen weit hergeholt, dass man Unterstützungen der Bundespartei dann mit Umwidmungen in Vorarlberg in Verbindung bringen möchte", sagt er gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Es habe keine Interventionen aus der Bundeshauptstadt in Richtung der Rauch-Betriebserweiterung gegeben, sagt Wetz weiter. In Vorarlberg würden bei der Raumplanung nur "Sachkriterien und fachliche Kriterien" zählen. Auch direkte Spenden an die Landes-ÖVP schließt Wetz aus.

(Red.)