Umstrittene Rauch-Spenden: Das sagt die Landes-ÖVP

Roland Frühstück kann mit den Vorwürfen der Grünen nichts anfangen.
Roland Frühstück kann mit den Vorwürfen der Grünen nichts anfangen. ©Lerch
Die Vorwürfe der Grünen, wonach eine großzügige Spende der Vorarlberger Firma Rauch etwas mit der geplanten Betriebserweiterung in Ludesch zu tun hat, entbehren jeglicher Grundlage. Das sagt zumindest die Ländle-Volkspartei.
Grüne orten "Spenden-Affäre"
Kritik an Spendenliste

"Eine Abgeordnete, die gleichzeitig für den Nationalrat und den Landtag kandidiert, weiß ganz genau, dass in einem föderalen Staat der Bundeskanzler nicht über die Flächenwidmung in einer Gemeinde entscheiden kann; diese Entscheidung liegt bei der jeweiligen Gemeinde, dem Raumplanungsbeirat und Landesregierung", so VP-Klubobmann Roland Frühstück. "Nina Tomaselli sitzt selbst im Raumplanungsbeirat und sollte das gesamte Verfahren bestens kennen. Sie erhebt dennoch abstruse Vorwurfe, ohne irgendeinen Beleg dafür zu präsentieren".

Aus Sicht von Frühstück verfolgt Tomaselli mit solch "abstrusen Behauptungen" nur einen Zweck und zwar: Einen politischen Mitbewerber im Wahlkampf maximal zu beschädigen. "Nach dem Motto: Wir patzen einmal an – es wird schon etwas picken bleiben", schreibt die ÖVP in einer Aussendung. Für Roland Frühstück ist dieses Verhalten des grünen Koalitionspartners "letztklassig". Frühstück fordert, Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch solle die Abgeordnete Tomaselli "zur Ordnung rufen". 

"Kritik an grüner Transparenz"

Frühstück kritisiert auch die Transparenz der Grünen: "Ein Blick auf  die mit großem Tamtam präsentierte Offenlegung der laufenden Wahlkampfkosten der Grünen zeigt, dass bisher nur ein einziger Betrag veröffentlicht worden ist und zwar unter der selbsterklärenden Kategorie: 'Sonstige Kampagnen-Kosten'. Über die Qualität der Aussagekraft einer solchen Angabe würde ich mit Nina Tomaselli gerne im Detail diskutieren."

Die Bundes-ÖVP hatte am Dienstag die Spenderlisten für die Jahre 2018 und 2019 offengelegt. Dort sind zwei Firmen verzeichnet, die der Firma Rauch gehören und 185.000 Euro im Jahr 2018 gespendet haben.

ÖVP

Keine Interventionen aus Wien

Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz kann die Vorwürfe der Grünen nicht versehen. "Ich möchte erstens festhalten, dass es Spenden an die Bundespartei und Unterstützungen für Sebastian Kurz sind und mit der Vorarlberger Volkspartei oder Vorarlberg eigentlich in der Form nichts zu tun haben. Ich finde es schon ein bisschen weit hergeholt, dass man Unterstützungen der Bundespartei dann mit Umwidmungen in Vorarlberg in Verbindung bringen möchte", sagt er gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Es habe keine Interventionen aus der Bundeshauptstadt in Richtung der Rauch-Betriebserweiterung gegeben, sagt Wetz weiter. In Vorarlberg würden bei der Raumplanung nur "Sachkriterien und fachliche Kriterien" zählen. Auch direkte Spenden an die Landes-ÖVP schließt Wetz aus.

(Red.)

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