Umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe wird beschlossen

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe. Diese bedeutet, dass die Höhe der Leistung dem Lebensstandard jenes Landes angepasst wird, in dem die Kinder von in Österreich Beschäftigten leben. Für Osteuropäer bedeutet dies weniger Familienbeihilfe, für Nordeuropäer meist ein wenig mehr.

Nationalrat beschließt Indexierung der Familienbeihilfe

Zweites großes Thema der Plenarsitzung ist die Sozialversicherung. Schon zu Beginn wird die davor vom Ministerrat beschlossene Kassenreform auf Wunsch der FPÖ in einer “Aktuellen Stunde” debattiert. Dazu dürfte sich noch eine “Dringliche Anfrage” aus den Reihen der Opposition gesellen.

Ebenfalls umstritten ist die Reparatur einer Regelung, wegen der Behinderte Einschränkungen bei der Familienbeihilfe erhalten könnten. Betroffenen-Organisationen geht die von der Koalition geplante Abfederung nicht weit genug. Weitere Themen des Plenums sind ein Entschließungsantrag der Koalition, der den Sozialpartnern droht, bei Nichteinigung auf zwei Jahre Karenzanrechnung etwa auf Gehaltsvorrückungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, sowie ein Oppositionsantrag, die Lehre in Mangelberufen wieder für Asylwerber zu öffnen.

(APA/Red)