Umsetzung der Verteilerquartiere nach Konferenz offen, finanzieren soll Bund

Dies zeigte ein Rundruf in den Bundesländern. Die Länder drängten jedoch darauf, dass die Kosten der Bund übernimmt.

Verteilerquartiere: Offene Fragen

Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) “fehlen absolut noch Details” zu den geplanten Verteilerquartieren. Es brauche zuerst eine nähere Ausgestaltung, was diese Zentren beinhalten sollen, bevor man über einen Standort und ähnliches nachdenken könne. “Ich stehe jetzt vor einer Idee, an der es aber noch kein Fleisch gibt”, meinte Baur. Der Brenner wäre laut der Landesrätin jedenfalls kein sinnvoller Standort, weil “die meisten Flüchtlinge die über den Brenner kommen nicht in Österreich bleiben wollen”, sagte Baur. Die Finanzierung der Zentren sollte aber zur Gänze der Bund übernehmen. “Auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen”, meinte die Politikerin.

Salzburg sucht Immobilie für Flüchtlinge

Im Bundesland Salzburg ist man noch auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein Verteilerquartier. “Es soll auf jeden Fall im Zentralraum sein”, sagte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Mittwoch. “Hier befindet sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und hier haben die Menschen auch am leichtesten Zugang zu Gesundheitseinrichtungen.” Zurzeit prüfe man gemeinsam mit dem Bund angebotene Gebäude. Eine entscheidende Frage dabei sei auch, welche Umbauten notwendig sind. Diese seien vom Bund zu finanzieren.

Salzburg benötigt eine Unterkunft für ungefähr 70 bis 100 Flüchtlinge. Berthold geht aber davon aus, dass sich nicht durchgängig so viele Menschen dort aufhalten werden. “Die Menschen sollen ja jeweils in dem Bundesland bleiben, in dem sie ins Land gekommen sind.” Und da habe etwa Tirol mit dem Brenner deutlich mehr Zustrom. Neben der Suche nach einem Verteilerzentrum ist Salzburg nach Angaben der Landesrätin auch intensiv auf der Suche nach weiteren Quartieren für Asylwerber. “Wir wollen bis Ende Jänner die Quote zu hundert Prozent erfüllen”, so Berthold.

Steiermark noch ohne konkreten Plan

In der Steiermark hat man im Büro vom steirischen Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) noch keine konkreten Pläne für Verteilerzentren. Sollte man sich mit anderen Bundesländern zusammentun und eines in die Steiermark kommen, so komme aber nur der Großraum Graz infrage und zwar wegen der kurzen Wege, etwa zu Behörden, ärztlicher Versorgung oder Dolmetschern. Außerdem seien nun vor allem jene Bundesländer gefordert, die mit der Quote weit zurückliegen. Da müsse sich die Steiermark nicht angesprochen fühlen. LH Franz Voves (SPÖ) erklärte in einem Bericht des ORF Radio Steiermark, dass es ein Verteilerzentrum Südost mit Kärnten und dem Burgenland geben könne, dies müsse aber auch nicht sein: “Vielleicht kommen wir doch drauf, dass wir jeder ein kleineres Verteilerzentrum haben sollten.”

Asyl: Status Quo in Kärnten

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), rechnet damit, dass es letztlich sechs bis acht Verteilerquartiere für Asylwerber in den österreichischen Bundesländern geben wird. “Wir haben den Passus vereinbart, dass einzelne Bundesländer miteinander kooperieren können”, sagte Kaiser am Mittwoch. Auch für Kärnten ist noch offen, ob ein eigenes Zentrum installiert oder eventuell eine Kooperation mit der Steiermark eingegangen wird. “Aktuell konzentrieren sich die Bundesländer aber darauf, bis Ende Jänner ihre Quote zu 100 Prozent zu erfüllen”, so Kaiser.

Die Kosten für die Errichtung der Verteilerquartiere muss laut Kaiser der Bund übernehmen. Auch wenn es um den Gesundheitscheck und die Identitätsfeststellung von aufgegriffenen Flüchtlingen geht, liegen die Kosten beim Bund. Sobald jedoch ein Asylverfahren als zulässig erkannt und aufgenommen wird, komme der schon bisher geltende Schlüssel von 60 zu 40 zwischen Bund und dem jeweilig Land zum Tragen.

Burgenland bekommt kein Verteilerzentrum

Das Burgenland, das derzeit neben Wien und Niederösterreich die vereinbarte Asylquote erfüllt, wird keinen Verteilerzentrum-Standort bekommen, sondern mit der Bundeshauptstadt kooperieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stimmte dieser Vereinbarung zu und sagte am Mittwoch in Eisenstadt, dass eine Kooperation bei einer kleinen Größe – es geht im Burgenland um 40 Plätze – Sinn mache.

“In Zukunft wird es so sein, dass die Erstprüfung in dem Bundesland stattfindet, wo der Asylantragsteller diesen Antrag stellt. Das heißt, wir haben dadurch wesentlich kürzere Verfahren und Wege und sparen Zeit und auch Geld”, erläuterte Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz. Bei der Erstprüfung mache das gemeinsame Verteilerzentrum für das Burgenland mit seiner kleinen Größe deshalb Sinn, “weil man direkt vor Ort die Dolmetscher und die medizinische Versorgung hat”.

Niessl: “Ganz einfache Sache”

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), für den dies eine “ganz einfache Sache” ist, verwies darauf, dass Wien die entsprechenden infrastrukturellen Einrichtungen habe, “die eben vorgesehen sind.” Er will gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) vorsorgen und weitere Plätze im Burgenland schaffen und alle Pfarrhöfe und alle Gemeinden im Burgenland einschreiben, um so kleine Einheiten zu schaffen. “Und das wird jetzt in den nächsten Tagen aus meiner Sicht auch passieren müssen, weil wir vorplanen müssen. Wir dürfen nicht hinterherhinken, sondern Wien hat das Verteilerzentrum und hat die Aufgabe entsprechend auch zu verteilen”, erläuterte Niessl.

Mikl Leitner: Gespräch über Tagsatz-Erhöhung

Mikl-Leitner erklärte außerdem, dass sie bereits mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über eine leichte Erhöhung der Tagsätze ab 2016 gesprochen habe. “Wir werden für die Länder diesbezüglich eine Lösung finden. Hier gibt es eine konkrete Zusage. Aber die Versorgungsproblematik hat nichts mit den finanziellen Mitteln zu tun – das hat immer nur mit dem guten Willen zu tun”, so die Innenministerin.

Auch im Landeswesten, in Vorarlberg strebt man in Sachen Verteilerquartiere eine Kooperation mit einem anderen Bundesland an. “Eine Kooperation ist gescheiter”, verwies Wallner auf die notwendige Infrastruktur, die ein Verteilerquartier benötigt – angefangen von Gesundheitsuntersuchungen bis hin zu einem Dolmetscher. Bei einer Größe von 30 bis 40 Plätzen für ein Vorarlberger Verteilerquartier mache das keinen Sinn, stellte auch er fest. Man werde nun intern abklären, mit wem und in welcher Form eine Kooperation möglich wäre.

(apa/Red)