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Umsetzung der Schulrechtspakete

Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ die Anpassung von vier Schulgesetzen an die Schulrechtspakete I und II des Bundes beschlossen.

Lediglich die Grünen versagten ihre Zustimmung, aber auch Freiheitliche und Sozialdemokraten fanden zahlreiche Kritikpunkte. Ihnen ging die Reform nicht weit genug.

Die Schulrechtspakete I und II haben als Schwerpunkte die ganztägige Schülerbetreuung, eine ausgedehnte Sprachförderung sowie eine flexiblere Schulsprengelregelung. Vorarlberg übernimmt die Bundesvorgaben nicht eins zu eins, sondern ermöglicht etwa eine Nachmittagsbetreuung von Schülern bereits aber einer Gruppengröße von acht Kindern. Der Bund schreibt vor, dass ab Herbst ab 15 Kindern eine Schülerbetreuung stattfinden muss.

Landtags-Vizepräsidentin und ÖVP-Bildungssprecherin Bernadette Mennel lobte die Umsetzung der Schulrechtspakete I und II grundsätzlich als „zukunftsweisende bildungspolitische Maßnahmen für unsere Schüler und deren Familien“, während sowohl SPÖ als auch Grüne für Teilbereiche der bundesgesetzlichen Vorgaben den Begriff „Murks“ verwendeten. Elmar Mayer (S), Karin Fritz (G) und auch FPÖ-Bildungssprecherin Silvia Benzer bemängelten, dass die Reform nicht weit genug gehe.

So sprachen sich SPÖ und FPÖ für eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 aus. Während Mayer forderte, dass das Land diese Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahl beschließen solle, sah es Benzer als Aufgabe des Bundes, diese bildungspolitische Maßnahme zu setzen. Die Finanzierung der daraus entstehenden Kosten von fünf bis acht Mio. Euro pro Jahr sah Benzer beim Bund, nicht beim Land. Die Grünen verlangten einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz in der Nachmittagsbetreuung. Schul-Landesrat Siegi Stemer (V) sagte, dass „wir das Optimale dessen, was finanzierbar ist, herausgeholt haben“.

Kein gutes Haar ließen SPÖ und Grüne an Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V). „Unter der schwarzen Bildungsministerin Gehrer hat Österreich über Jahre einen regelrechten Reformstau im Bereich Bildung erlebt“, befand Fritz. Mayer seinerseits sagte in Richtung ÖVP: „Wenn Sie wollen, dass es Vorarlbergs Schülern besser geht, warten sie nicht auf Gehrer, handeln sie selbst“. Hilfe für Gehrer kam von ÖVP-Klubobmann Markus Wallner, der der Bundesregierung in vielen Fragen der Bildungspolitik eine gute Haltung bescheinigte.

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