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Umsatzsteuersenkung auf Zeit

Nationalrat beschloss zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer auf 5%

Die Corona-Krise hat bestimmte Branchen außergewöhnlich hart getroffen. Zur Unterstützung betroffener Unternehmen und Personen  wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 5% gesenkt. Davon umfasst sind die Branchen Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikation.

Gastronomie und Hotellerie

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung wurden hier sehr weitreichend ausgestaltet. Sie knüpfen an das Erfordernis einer Gewerbeberechtigung für das Gastwerbe gem. §111 GewO, wobei auch jene Tätigkeiten umfasst sind, für die es im Gewerberecht Ausnahmen gibt. Umfasst ist jede Leistung in Form von Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken, sofern diese über eine bloße Handelstätigkeit hinaus- geht. Es handelt sich um solche Speisen und Getränke, die typischerweise sofort vor Ort konsumiert werden. Sowohl der klassische Gastwirt als auch der Würstelstandbetreiber kann diese Regelung daher für sich in Anspruch nehmen. Begünstigt sind auch Cateringbetriebe, Schutzhütten sowie die Zustellung von Speisen und Getränken durch all diese Betriebe. Ergänzend zur Gastronomie wurde auch die Hotellerie von der Begünstigung umfasst, sodass auch Nächtigungen dem 5%-igen Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies gilt ebenfalls für Campingplätze und andere Beherbergungs-betriebe.

Publikation und Kultur

Im Bereich Publikation und Kultur gilt der gesenkte Umsatzsteuersatz von 5% bspw. auf

  • Bücher und Broschüren
  • Zeitungen
  • elektronische Veröffentlichungen
  • die Tätigkeit als Künstler
  • Filmvorführungen
  • Leistungen im Zusammenhang mit Theater-aufführungen
  •  Musik- und Gesangsaufführungen

Registrierkasse und Belegausstellung

Die kurzfristige Senkung der Mehrwertsteuer bringt auch verwaltungstechnische Herausforderungen mit sich. So gilt es diese Änderung im Rahmen der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht richtig zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Registrierkassensicherheitsverordnung ist es zulässig, in der elektronischen Kasse die bisherigen Steuersätze beizubehalten. Damit der Belegausstellungspflicht genüge getan ist reicht es außerdem bereits aus, wenn auf dem Beleg ein Textvermerk (elektronisch, händisch oder mittels Stempel) angebracht wird, der darauf aufmerksam macht, dass die ausgewiesenen Nettobeträge und Steuersätze ungültig und 5% Umsatzsteuer enthalten sind. Die meisten Kassenhersteller haben sich jedoch die Mühe gemacht, die Kassensysteme zu aktualisieren, sodass auf den Belegen die Umsatzsteuer richtig mit 5% ausgewiesen wird.

Korrekte Rechnungslegung

Ein richtiger Umsatzsteuer- und Nettobetragsausweis ist jedenfalls dort nötig, wo die Leistung von einem Unternehmer in Anspruch genommen wird, der die Vorsteuer geltend machen möchte. Als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gilt nämlich stets eine korrekte Rechnung nach §11 UStG. Bei Rechnungen bis 400 Euro, sogenannten Kleinbetragsrechnungen, reicht die allenfalls händische ­Korrektur von Bruttobetrag und Umsatz-steuersatz durch den Rechnungsaussteller aus. Bei Rechnungen über 400 Euro muss jedoch zusätzlich sowohl das Nettoentgelt als auch der Umsatzsteuerbetrag korrekt auf dem Beleg ausgewiesen werden.

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