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Vorarlberger Landtag nach Irland-Referendum weiterhin geteilter Meinung

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Bregenz - Irland führt die gleichberechtigte Ehe für Homosexuelle per Volksentscheid ein. An den Positionen der Vorarlberger Parteien ändert dies nichts. Während die Grünen und die SPÖ ebenfalls für Nachbesserungen sind, sehen ÖVP und FPÖ keinen akuten Handlungsbedarf.
Die Meinung der Vorarlberger Landtagklubs

Dieses Wochenende sprachen sich die Iren für die Legalisierung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren aus. 62,1 Prozent der Wähler sprachen sich für eine entsprechende Verfassungsänderung aus – in einem erzkatholischen Land, in dem Homosexualität bis 1993 strafbar war. Die gleichberechtigte Ehe löst nun die vorherige Lösung der eingetragenen Partnerschaft in Irland ab.

ÖVP erwartet langfristig ähnliche Entwicklung

An den Positionen der Klubs der Vorarlberger Landtagsparteien ändert dies wenig. Für Klubomann Adi Gross von den Grünen ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt gegen die Diskriminierung Homosexueller. Er sieht in Österreich hier ebenfalls klaren Nachbesserungsbedarf, was auch im Regierungsprogamm verankert sei. Der Klubobmann des Koalitionspartners, Roland Frühstück, begrüßt grundsätzlich die Volksabstimmung zu diesem Thema. In der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sieht er keine Diskriminierung, er will an der aktuellen Regelung nichts ändern – auch wenn er bei uns eine ähnliche Entwicklung wie in Irland erwartet.

FPÖ akzeptiert Volksentscheid als solchen

Die Freiheitlichen akzeptieren das Ergebnis des Referendums als Entscheidung des Volkes. Aufgrund der Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft sehen sie in Österreich jedoch aktuell keinen Handlungsbedarf, erklärt Landtagsabgeordneter Christof Bitschi. Der Klubobmann der Sozialdemokraten Michael Ritsch sieht jedoch keinen Grund für eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und fordert, dem Beispiel Irlands zu folgen.

Neos für Ehe, aber gegen Volksabstimmung

Die Vorarlberger Neos, die im Landtag keinen Klubstatus haben, verweisen auf eine Stellungnahme des Parteiobmanns Matthias Strolz. Dieser sieht die ÖVP in der Pflicht, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. “Dort wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung füreinander übernehmen, dort sollte ihnen der Staat keine Steine in den Weg legen”, betont Strolz. Eine Volksabstimmung stehe man jedoch skeptisch gegenüber. Diese sei im Falle Österreichs menschenrechtlich bedenklich, da in diesem Fall die Mehrheit über eine Minderheit abstimme. Außerdem ginge es in diesem Thema um eine Entdiskriminierung und nicht um die Gewährung eines Rechtes.

Definition der Familie Thema im Landtag

Das Irland-Referendum könnte auch am Dienstag Thema im Landhaus werden: Beim Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages steht auf Antrag der SPÖ der Definition der Familie auf der Tagesordnung.

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