Umfahrung von Feldkirch

Das sagte Sausgruber im Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung. Sollte es keine Alternativen geben, die eine größere Entlastung als die Amtstrasse – der so genannte „Letzetunnel“ – bringen würden, so bleibt laut Sausgruber die Amtstrasse die Bestvariante.

Sausgruber rechnet damit, dass die Variantenuntersuchungen bis Jahresende abgeschlossen sind. Der Vorarlberger Verkehrs-Landesrat Manfred Rein (V) hatte sich vor rund zwei Wochen für eine Überarbeitung der aus dem Jahr 1993 und zwei Jahre später überarbeiteten Planungsgrundlagen des Gesamtprojekts ausgesprochen und damit heftige politische Reaktionen ausgelöst. Selbst Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) kritisierte die angekündigte Neuplanung des Letzetunnels. Mittlerweile hätten sich der Planungsraum sowie die rechtliche und verkehrsplanerische Gesamtsituation geändert, argumentierte der Vorarlberger Verkehrslandesrat Rein.

Auf das Klima zum Koalitionspartner FPÖ angesprochen, sagte Sausgruber, „dass es nicht den Temperaturen entsprechend ist, es ist etwas kühl“. Dies müsse aber kein großer Schaden sein. Klubobmann Fritz Amann hatte am Montag rund um die Letzetunnel-Problematik von Rein gefordert, das Verkehrsressort abzugeben und von Überforderung gesprochen. „Wir sind auf Grund des Wählerauftrags in der Lage, die wirklich wichtigen Fragen in der Landespolitik zu gestalten“, betonte Sausgruber.

FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger sprach in diesem Zusammenhang seinerseits von einem „stereotypen Satz“, verbunden mit der Frage: „Warum tun sie’s nicht?“. Es gebe eine lange Liste von Beispielen, die belege, dass der kleine Regierungspartner FPÖ viel bewegt habe. Als Exempel führte Egger etwa die zweiten Röhren bei Amberg- und Pfändertunnel, das Kinderbetreuungsgeld oder die Verbesserung des Sozialhilfegesetzes an. Die ÖVP habe allerdings „große Vorteile im Verkauf der Themen, das macht sie perfekt“. Hinsichtlich des Letztetunnels zeigte sich Egger – Reins Vorgänger als Straßenbaureferent der Landesregierung – überzeugt, dass bei den Variantenprüfungen „nichts wesentlich anderes“ herauskommen werde.

SPÖ: Kommunen vom Verkehr entlasten

„Die aktuellen Diskussionen rund um den Letzetunnel in Feldkirch und die Vignettenproblematik in Bregenz lassen auf eine falsche Verkehrspolitik schließen. Sie haben aber eines gemeinsam – die Bevölkerung leidet unter der zunehmenden Verkehrsbelastung. Deshalb ist es erfreulich, dass nun endlich auch die ÖVP, die Grünen und die FPÖ ihren Beitrag in Form von Vorschlägen zur Entlastung der staugeplagten Bevölkerung in den Ballungszentren Vorarlbergs abgeben“, freut sich der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ über die in Bewegung gekommene Diskussion.

Vor diesem Hintergrund wertet Ritsch die Aktion des Komitees rund um Günter Wild als einen vollen Erfolg, weil dadurch die Diskussion eröffnet worden sei. Jeder Vorschlag, der eine Entlastung mit sich bringe, sei begrüßens- und prüfenswert. Nichtsdestotrotz erinnert Ritsch einmal mehr, gerade im Hinblick auf die Situation in und rund um Bregenz, an die bereits seinerseits eingebrachten Vorschläge.

Nach wie vor nämlich fehle beispielsweise die Informationstafel in Hörbranz, wie lange eine Durchfahrt durch Bregenz im Vergleich zur Benützung des Pfändertunnels dauere. Und auch die Diskussion um die Vignette sei offenbar endgültig gestorben. Ritsch dazu abschließend: „Wir brauchen jetzt endlich wirksame Maßnahmen. Ich selbst bin offen dafür, wie diese Maßnahmen ausschauen. Sie müssen nur ein Ziel haben, nämlich die Bevölkerung vom Verkehr zu entlasten.“ (Quelle: Sozialdemokratischer Landtagsclub)