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Umbau der Finanzverwaltung

40 Finanzämter sollen 2021 zum neuen „Finanzamt Österreich“ fusionieren

Am 19. September 2019 wurde das Finanz-Organisationsreformgesetz vom Nationalrat beschlossen, dass die Basis für die neue Organisation der Finanzverwaltung bildet. Die Neuorganisation der Finanzverwaltung soll der Verschlankung und Digitalisierung durch die Konzentration auf wenige Behörden Rechnung tragen. Die geplanten Maßnahmen sind die Zusammenschließung der 40 Finanzämter zu einem Finanzamt Österreich, die 9 Zollämter werden zu einem Zollamt, weiters wird es ein Finanzamt für Großbetriebe und ein Amt zur Betrugsbekämpfung geben.

Die meisten Maßnahmen wurden aufgrund der Corona-Krise bis Anfang 2021 statt geplant 1.7.2020 verschoben. Eine bereits seit 1.1.2020 durchgeführte Maßnahme stellt der neu eingerichtete Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge dar.

Das Finanzamt Österreich

Die 40 Finanzämter werden zum Finanzamt Österreich. Die regionalen Stellen bleiben alle geöffnet und sollen weiterhin als Anlaufstelle dienen. Als Dienststellen handelt es sich dabei nicht mehr um eigenständige Behörden, sondern sie sind dem Finanzamt Österreich untergeordnet. Ziel der Zusammenlegung ist es, freie Kapazitäten effizient nutzen zu können. Die Auslastung der unterschiedlichen Finanzämter war sehr unterschiedlich, durch eine Zusammenlegung und Zentralisierung sollen Fälle schneller bearbeitet werden können. Insbesondere im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung verspricht sich die Finanzverwaltung schnellere Bearbeitungszeiten durch die Reform.

Die unveränderliche Steuernummer

Wie sieht so eine Steuernummer eigentlich aus? Eine Steuernummer besteht aus neun Ziffern, wobei bis 3.7.2020 die ersten zwei Ziffern einer Steuernummer darauf verwiesen, in welche Finanzamt-Zuständigkeit der Steuerpflichtige fällt. In Vorarlberg waren das die Nummer 97 für das Finanzamt Bregenz und 98 für Feldkirch. Bei einem Umzug in eine andere Zuständigkeitsregion (z. B. von Bregenz nach Dornbirn) veränderte sich die Steuernummer und es stand eine 98 statt einer 97 vor den darauffolgenden 7 Zahlen. Seit 4.7.2020 wird es diese Änderungen nicht mehr gibt. Die Steuernummer, die ein Steuerpflichtiger am 4.7.2020 besaß, wurde „eingefroren” und wird bei einem Umzug nicht mehr abgeändert. Neue Steuernummern werden sofort eine unveränderliche 9-stellige Nummer sein. Die Unveränderlichkeit der Steuernummer dient als Vorbereitung für die Zusammenlegung der Finanzämter ab 1.1.2021 und dem Wegfall der örtlichen Zuständigkeit.

Die Bedeutung für Steuerpflichtige

In Zukunft kann eine Arbeitnehmerveranlagung eines Vorarlbergers in einer burgenländischen Regionalstelle bearbeitet werden. Laut Regierung soll die Reform für die Steuerpflichtigen schnellere Bearbeitungszeiten bedeuten. Die Verantwortlichen versprechen sich ebenfalls durch die Zentralisierung eine vereinheitlichte Rechtsauslegung und Vollzug. Was die Modernisierung für die Steuerpflichtigen tatsächlich bedeutet, bleibt wohl abzuwarten.

Hinweis: Neben der Reduktion der Finanzämter werden auch die 9 Zollämter in einem Zollamt zusammengefasst. Die Agenden von Großbetriebsprüfung, Finanzpolizei und Steuerfahndung werden neu verteilt. Örtliche Zuständigkeiten sind durch die bundesweite Zuständigkeit der neu eingerichteten Ämter nicht mehr von Bedeutung. Regionale Standorte sollen jedoch als Anlaufstellen erhalten bleiben.

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