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Ukrainische Truppen ziehen sich aus Debalzewe zurück

Ukrainische Soldaten in einem Camp nahe Debalzewe
Ukrainische Soldaten in einem Camp nahe Debalzewe
Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewe durch prorussische Separatisten hat das ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine habe in der Früh begonnen und verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew.
Rebellen nehmen Debalzewe ein
Erstmals Kämpfe in Debalzewe

Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Die Separatisten in Donezk bestätigten den Rückzug.

Putin drängte auf Kapitulation der Soldaten

Die Aufständischen hatten am Dienstag weite Teile von Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Zwar war die Lage im übrigen Donbass in der Nacht weitgehend ruhig geblieben, doch in Debalzewe habe es weiteren Beschuss gegeben, teilten beide Konfliktparteien mit. Zahlreiche ukrainische Soldaten hätten sich ergeben und seien gefangen genommen worden, erklärten die Separatisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Ungarn am Dienstag eine Kapitulation der ukrainischen Truppen gefordert.

Poroschenko reist ins Krisengebiet

Poroschenko erklärte am Mittwoch, die ukrainischen Einheiten hätten mit der Verteidigung Debalzewes ihre Pflicht erfüllt und der Welt “das wahre Gesicht der Banditen und Separatisten gezeigt, die von Russland unterstützt werden”. Der ukrainische Präsident reiste am Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Am Abend wollte er nach der Rückkehr in die Hauptstadt mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammenkommen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte unterdessen in Moskau, dass mit Ausnahme Debalzewes die vereinbarte Waffenruhe “praktisch entlang der gesamten Front beachtet” werde. In einigen Regionen bestehe zudem die Bereitschaft, schwere Waffen abzuziehen. So zumindest hätten es die Milizen öffentlich erklärt.

Die Waffenruhe war nach der in Minsk getroffenen Vereinbarung am Sonntag in Kraft getreten. In Debalzewe war aber weitergekämpft worden. Mit dem Abzug der schweren Waffen sollte am Dienstag begonnen werden.

EU wirft Rebellen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor

Die Europäische Union warf den prorussischen Rebellen in der Ostukraine einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor. Das Vorgehen “durch die von Russland unterstützten Separatisten” in der Stadt Debalzewe sei “eine klare Verletzung der Waffenruhe”, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte, die Kiew-Gegner müssten “alle militärischen Aktivitäten stoppen”. Sollten die Kämpfe anhalten, sei die EU zu einer “angemessenen” Reaktion bereit, erklärte Mogherini, nachdem die Europäer in dem Konflikt schon eine Reihe von Sanktionen verhängt haben.

Mogherini verlangte neben der Einhaltung der Waffenruhe und dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen “sofortigen Zugang” für Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insbesondere in die Region um Debalzewe. Darüber hinaus müssten “alle, die das Gebiet verlassen wollen, freies Geleit” bekommen.

Deutschland verurteilt Einnahme von Debalzewe

Die deutsche Regierung verurteilte die Einnahme von Debalzewe durch prorussische Separatisten am Mittwoch scharf. Das militärische Vorgehen breche die seit Sonntag geltende Waffenruhe und verstoße massiv gegen das in der vorigen Woche im weißrussischen Minsk vereinbarte Maßnahmenpaket, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die neue Gewalt belaste und verletze dieses Abkommen und die Friedenshoffnungen schwer. Er könne derzeit nicht sagen, ob die Minsker Vereinbarungen gescheitert seien, so Seibert weiter.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York hatte die ukrainische Führung und die Separatisten am Dienstagabend aufgerufen, die Ergebnisse des Minsker Krisengipfels umzusetzen, wie es in einer von den 15 Mitgliedern einstimmig verabschiedeten Resolution hieß. Russland hatte den Entwurf eingebracht.

Russland sieht reelle Chance für Besserung

Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, meinte, nun bestehe eine reelle Chance für eine Besserung der Lage. Der ukrainische UNO-Botschafter Juri Sergejew warnte, sein Land gleite in einen Krieg ab. Er warf Russland vor, sich als Unterstützer des Friedensplans darzustellen, aber in Wirklichkeit sei es ganz anders.

NATO: Russland muss alle Truppen abziehen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von Russland den “Abzug all seiner Truppen” aus der Ostukraine gefordert. “Ich dränge Russland, all seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und die Minsker Vereinbarung einzuhalten”, sagte Stoltenberg am Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die formell seit Sonntag geltende Waffenruhe sei “nicht eingehalten” worden, und die Situation um den erbittert umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe habe sich “verschlechtert”.

Russland bestreitet Vorwürfe weiter

Russland bestreitet die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte hingegen, “russische Streitkräfte, Artillerie und Luftabwehreinheiten sowie Kommando- und Kontrollelemente sind weiter aktiv in der Ukraine”. Moskau habe die Zahl der Panzer und gepanzerten Fahrzeuge in der Ukraine stetig erhöht. Der Bruch der Waffenruhe durch die Separatisten, ebenso wie deren Weigerung, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zu Debalzewe zu gewähren, gefährdeten den Friedensplan.

Abkommen von Minsk “noch nicht tot”

Nach Ansicht der französischen Präsidentschaft ist das Abkommen von Minsk für eine Friedenslösung in der Ostukraine aber noch “nicht tot”. Frankreich werde “alles tun, um dieses Abkommen mit Leben zu erfüllen”, sagte Regierungssprecher Stephane Le Foll am Mittwoch in Paris. Er kündigte zugleich ein Telefonat des französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko für Mittwochabend an.

Die französische Seite bewertete die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen lediglich als “eine Anwendungsschwierigkeit” bezüglich eines konkreten Punktes. “Wir werden weitermachen, wir wissen, dass wir Probleme haben, wir wissen, dass nicht alles geregelt ist”, sagte Regierungssprecher Le Foll. Es gebe aber einen “Fortschritt” seit dem Minsker Abkommen.

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