Ukraine: Wahltermin weiter ungeklärt

Diesen Standpunkt vertrat der ukrainische Außenminister Jazenjuk am Donnerstag in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner österreichischen Amtskollegin Plassnik. Zuerst müsse ein Einverständnis erreicht werden.

Wenn dann eine Einigung erzielt worden sei, hoffe er, dass sich Österreich beteiligen könne, wenn „das Übereinkommen besiegelt wird. Aber das ist der letzte Schritt“, betonte Jazenjuk. Der ukrainische Regierungschef Janukowitsch hatte Anfang April eine Vermittlung des österreichischen Bundeskanzlers Gusenbauer ins Gespräch gebracht. Jazenjuk hatte bereits damals betont, dass die Ukraine den „Völkerrechtsgrundsatz des Nichteingreifens in die Angelegenheiten eines anderen Staates“ unterstütze.

Die derzeitigen innenpolitischen Turbulenzen seien nicht nur ein Konflikt zwischen Premier Janukowitsch und Präsident Juschtschenko, sondern der unterschiedlichen politischen Kräfte in der Ukraine, meinte Jazenjuk, der von einem „gewissen Mangel an politischer Reife“ sprach.

Der Ausweg aus der derzeitigen Lage müsse eine Mischung politischer und rechtlicher Schritte sein, fügte Jazenjuk hinzu. Ein runder Tisch und Gespräche, bei denen man zu einem Kompromiss komme, wären nach Ansicht Jazenjuks die beste Lösung. Zur Entscheidung von Präsident Juschtschenko, die von ihm angestrebten Neuwahlen auf den 24. Juni zu verschieben, sagte der Minister, dies schaffe Raum für eine nächste Verhandlungsrunde und eine weitere Gelegenheit, eine Einigung zu erzielen.

Außenministerin Plassnik bezeichnete die Ukraine als „engen Partner, Nachbar und Freund“. Ein großer Teil ihres Gesprächs mit Jazenjuk sei der innenpolitischen Lage in der Ukraine gewidmet gewesen.