Ukraine-Unruhen: Demonstranten in Donezk rufen "souveräne Volksrepublik" aus

Die regionale Nachrichtenwebsite Ostrow berichtete, dass die Aktivisten nach Proklamierung der “souveränen Volksrepublik” auch beschlossen hätten, das Gebiet in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde einem YouTube-Video von der Versammlung der Demonstranten zufolge mit Beifall und Aufrufen an Russlands Präsident Wladimir Putin quittiert, das Vorhaben zu unterstützen:

Demonstranten für Referendum bis 11. Mai

Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagten die prorussischen Aktivisten zu, bis spätestens 11. Mai eine Volksabstimmung über die künftige Zugehörigkeit des Gebiets abzuhalten. Um das Verwaltungsgebäude harrten am Montag rund 2.000 prorussische Demonstranten aus, die teilweise bewaffnet waren.

“Drehbuch von Russischer Föderation geschrieben”

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland am Montag vor, hinter den Unruhen zu stecken. Diese seien “Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert”, sagte Jazenjuk auf einer Kabinettssitzung. “Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine.” Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk entsandte wegen der Krise seinen Stellvertreter Vitali Jarema in die Region.

Der Gouverneur von Donezk, Sergej Toruta, forderte die Regierung in Kiew auf, eine Krisensitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in seiner Region abzuhalten. “Heute wird ein Plan umgesetzt, in Donezk, Lugansk und Charkow (Charkiw) den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität ins Wanken zu bringen”, hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.

Unruhen in der Ostukraine halten an

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es im Osten des Landes immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag hatten Demonstranten die Verwaltungsgebäude in Donezk, in Charkow (Charkiw) und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst.

Besetztes Verwaltungsgebäude in Charkow geräumt

Zuvor war das am Sonntag von prorussischen Demonstranten besetzte Verwaltungsgebäude von Charkow wieder in der Hand der ukrainischen Behörden. Das Gebäude sei “vollständig von Separatisten befreit worden”, erklärte der ukrainische Übergangsinnenminister Arsen Awakow am Montag auf Facebook. Awakow gab aber nicht an, ob bei der Räumung Gewalt eingesetzt wurde oder ob sich die Eindringlinge freiwillig zurückgezogen hatten.

In Charkow hatten sich zunächst rund 2.000 Demonstranten vor dem Verwaltungsgebäude versammelt, mehrere Dutzend von ihnen stürmten am Abend schließlich den Komplex. Die Polizei hatte sich zunächst zurückgezogen.

Am Sonntag hatten prorussische Aktivisten insgesamt drei Verwaltungsgebäude in der Ostukraine gestürmt. Wie in Charkow drangen sie auch in Donezk in das Gebäude ein und hissten auf dem Dach die russische Flagge.

In Lugansk griffen Demonstranten ein Gebäude des Geheimdienstes an und forderten die Freilassung von Gleichgesinnten, die bei früheren Kundgebungen festgenommen worden waren.

Aktivisten erwarten Verstärkung

Moskautreue Aktivisten erwarten am Montag Verstärkung aus anderen Städten, um ein Zeltlager zu organisieren – wie zuletzt auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Dort hatten blutige Proteste zum Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik geführt. Gegen die neue prowestliche Führung in Kiew gibt es in südlichen und östlichen Teile der Ukraine Proteste.

Unruhen im Osten sollen Einmarsch provozieren

Hinsichtlich der jüngsten Unruhen in der Ost-Ukraine zeigte sich die Regierung in Kiew alarmiert. Die Proteste zielten darauf ab, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Russische Truppen stünden 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Sie seien entgegen entsprechender Forderungen auch aus dem Westen nicht zurückgezogen worden.

Die Ukraine werde nicht zulassen, dass ausländische Truppen einmarschierten und ukrainisches Gebiet besetzten, betonte Jazenjuk. Am Wochenende war es zu pro-russischen Protesten in ost-ukrainischen Städten gekommen. Jazenjuk bezeichnete die Besetzer staatlicher Gebäude als “Radikale”, die ihr Vorgehen mit ausländischen Truppen koordinierten.

Krim-Szenario in der Ostukraine?

Nach der Eingliederung der Halbinsel Krim durch Russland wächst die Sorge, dass die Regierung in Moskau die Lage auch im Osten der Ukraine destabilisieren und Truppen in das Nachbarland einmarschieren lassen könnte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Russland vor einem solchen Schritt und drohte mit Wirtschaftssanktionen.

Lage im russischsprachigen Osten weiter instabil

In der Ostukraine ist der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung hoch. Seit dem Umsturz von Ende Februar in Kiew, bei dem der prorussische Präsident Janukowitsch mit Unterstützung rechtsextremistischer Kräfte entmachtet worden war, kommt es in der Region immer wieder zu Unruhen. Einige Demonstranten fordern ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Dort hatte sich die Bevölkerung Mitte März für die Abspaltung von der Ukraine und für den Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Russischer Soldat tötete Offizier auf der Krim

Während sich die Spannungen in der Ostukraine verschärft haben, spitzt sich auch die Lage auf der Halbinsel Krim zu. Am Sonntagabend hat ein russischer Soldat einen ukrainischen Marine-Offizier getötet, wie das Verteidigungsministeriums der Ukraine am Montag mitteilte.

Das Ministerium machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Vorfall, der sich in der Stadt Nowofedorowka im Nordosten der Halbinsel zugetragen hat. Die russischen Truppen hatten die Krim beinahe ohne Blutvergießen eingenommen, bevor Moskau die Halbinsel vergangenen Monat nach Abhalten eines Referendums annektierte.

(red/APA)