Ukraine: Timoschenko aus Haft entlassen - Janukowitsch abgesetzt

Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. ©EPA
Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist am Samstag aus der Haft entlassen worden. Dies berichtete ein Augenzeuge sowie die Agenturen Unian und Itar-Tass.
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Ist die Ukraine noch zu retten?

Die Ex-Ministerpräsidentin verbüßte eine 2011 wegen Amtsmissbrauchs verhängte siebenjährige Strafe. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch, den das Parlament am Samstag abgesetzt hat.

Janukowitsch abgesetzt

Unterdessen hat das ukrainische Parlament Präsident Viktor Janukowitsch am Samstag für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, so die Abgeordneten. Janukowitsch hatte sich zuvor in die östliche Industriestadt Charkow (Charkiw) abgesetzt. Seitens der Armee hieß es, sie werde nicht eingreifen.

 

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Die Ereignisse am Freitag

Nachlesen: Einigung mit EU-Ministern erreicht

Oppositionsführer Vitali Klitschko bestätigte, dass Janukowitsch Kiew nach der Einigung am Freitag inzwischen verlassen habe. Er forderte vor dem Parlament, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten. Den Tausenden Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt Kiew hatte Klitschko zugerufen, er wolle das Parlament um Unterstützung bitten, um Janukowitsch “loszuwerden”.

Regierungsgegner kontrollieren Kiew

Nach eigenen Angaben haben die Regierungsgegner bereits am Samstag in der Früh die Kontrolle über das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew übernommen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers.

Abkommen am Freitag unterzeichnet

Klitschko und zwei andere Vertreter der Demonstranten hatten am Freitag in Kiew mit Janukowitsch ein Abkommen unterzeichnet, das unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelt wurde. Die Einigung sieht neben einem Ende der Gewalt unter anderem Neuwahlen und die Bildung einer Übergangsregierung vor. Das waren Kernforderungen der pro-europäischen Opposition, deren Anhänger seit Monaten gegen den Russland-Verbündeten Janukowitsch auf die Straßen gegangen sind. Einige Demonstranten lehnten die Einigung aber ab und forderten ultimativ den Rücktritt Janukowitschs bis zum Samstagvormittag. Andernfalls drohten sie mit Gewalt. Bei Straßenschlachten auf dem Maidan sind in den vergangen Tagen Dutzende Menschen getötet worden.

(APA)

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