Ukraine: Parlament beschloss Gesetz über Sonderstatus für den Osten

Amnestie für Separatisten vorgesehen - Gesetz auf drei Jahre befristet.
Amnestie für Separatisten vorgesehen - Gesetz auf drei Jahre befristet. ©AP
Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko mit. Das Europaparlament hat indessen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ratifiziert.

Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Sonderstatus für drei Jahre

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Die ersten Kommunalwahlen sollen am 7. Dezember stattfinden.

Separatisten sollen auf Unabhängigkeit verzichten

Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an.

EU-Kommission wartet Info über Sonderstatus ab

Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht über ein vom ukrainischen Parlament beschlossenes Gesetz über den Sonderstatus der östlichen Konfliktregion sowie eine Amnestie für die Separatisten äußern. “Wir brauchen mehr Informationen”, erklärte eine Sprecherin. Jedenfalls “unterstützen wir voll die Umsetzung der Waffenruhe und des Friedensplans”, wurde in Brüssel betont.

EU-Parlament ratifizierte Assoziierungsabkommen

Der Beschluss erfolgte kurz vor der symbolischen gleichzeitigen Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens. Für das Abkommen stimmten am Montag im Europaparlament in Straßburg 535 Abgeordnete, 127 votierten dagegen, 35 enthielten sich. Die Umsetzung des Freihandelspakets in diesem Abkommen soll nach Gesprächen mit Russland erst ab 2016 in Kraft treten. Das EU-Parlament habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine immer verteidigt, “und wir werden das weiterhin tun”, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Russland scharf kritisiert

Im Europaparlament wurde vor dem Beschluss scharfe Kritik an Russland geübt. Moskau müsse endlich zeigen, dass sie zu ihren Verpflichtungen stehe, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg. Dazu gehöre, dass Moskau das Völkerrecht und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achte. Russland habe bisher seine Zusagen bisher nicht eingehalten, kritisierte auch der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pitella, warnte vor einem neuen Kalten Krieg in Europa. Gewalt und Sanktionen seien an die Stelle des Dialogs getreten, kritisierte der Italiener.

Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 verschoben wird die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelsabkommens. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein.

Einige EU-Abgeordnete vor allem aus osteuropäischen Ländern kritisierten den Aufschub. Die Grüne Fraktionschefin Rebecca Harms äußerte die Befürchtung, dass der Text bis dahin abgeschwächt werden könnte. Füle wies diese Kritik zurück. Den Aufschub habe die Ukraine beantragt, weil sie wegen des Konflikts in der Ostukraine mehr Zeit benötige, etwa um sich auf die neuen Zolltarife vorzubereiten.

Erneut Kämpfe in Donezk

Bei neuen Gefechten in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk und ihrer Umgebung wurden indes vier weitere Zivilisten getötet. Wie lokale Behörden am Dienstag angaben, wurden zudem mehrere weitere Menschen verletzt. Bereits am Sonntag waren sechs Zivilisten getötet worden. Die ukrainische Armee und die Separatisten liefern sich seit dem Wochenende wieder neue Gefechte um den Flughafen von Donezk.

(APA)

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