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Ukraine: Neue alte Ministerpräsidentin

Drei Monate nach der Parlamentswahl in der Ukraine haben sich die Parteien der "Orangen Revolution" auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt.

Eine zunächst für Mittwoch angekündigte Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung verzögere sich aber wegen ungeklärter Detailfragen, sagte der Abgeordnete Anatoli Matwijenko von der Regierungspartei „Unsere Ukraine“ von Präsident Viktor Juschtschenko in Kiew.

Der Regierung sollen „Unsere Ukraine“, Julia Timoschenkos Wahlblock und die Sozialisten angehören. Julia Timoschenko soll wieder Regierungschefin werden. „Die Bildung der Koalition legt den Weg der Ukraine für viele Jahre fest, der in die europäische Gemeinschaft führen wird“, erklärte Timoschenko vor dem Parlament.

Juschtschenko war lange nicht bereit, Timoschenko wieder als Ministerpräsidentin zu akzeptieren. Der Durchbruch kam schließlich am Dienstagabend bei einem Treffen der Führung der drei Parteien mit Juschtschenko. „Alle waren sich einig, dass Timoschenko Ministerpräsidentin sein sollte“, sagte der Abgeordnete Michailo Poschywanow von Unsere Ukraine. Seine Partei werde den Parlamentspräsidenten stellen.

Juschtschenkos Partei, die bei der Parlamentswahl vor drei Monaten nur abgeschlagen auf dem dritten Platz landete, kündigte für den Nachmittag die Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Parlamentsvorsitzenden an. Aus Parteikreisen verlautete, für diesen einflussreichen Posten seien der noch amtierende Regierungschef Juri Jechanurow oder der einstige Chef des Sicherheitsrates, Pjotr Poroschenko, vorgesehen.

Die Parteien der „Orangen Revolution“ von Ende 2004 verfügen nominell über eine Mehrheit im ukrainischen Parlament. Bisher ist aber unklar, ob alle Abgeordneten der Regierungsparteien für die gemeinsame Sache stimmen werden. Bei der Wahl am 26. März hatte der Block Timoschenko 129 der 450 Sitze erreicht, Unsere Ukraine nur 86 Sitze. Die siegreiche pro-russische Partei von Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch kam auf 186 von 450 Sitzen.

Die Verhandlungen unter den einstigen Bündnispartnern der „Orangenen Revolution“ wurden durch früheren Zerwürfnisse erschwert. Das persönliche Verhältnis von Juschtschenko und Timoschenko gilt als zerrüttet, seit Juschtschenko seine frühere Mitstreiterin im September entlassen hatte. Der Streit führte zu einer Spaltung der Reformkräfte, die Ende 2004 hinter der „Orangenen Revolution“ gestanden waren.

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