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Ukraine: Machtkampf geht weiter

Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kündigte vor Demonstranten in Kiew an, man werde den Zugang zu den Gebäuden von Parlament und Regierung blockieren. Das Oberste Gericht hat die offizielle Veröffentlichung des Endergebnisses der Präsidentenwahl untersagt.

„Wir beginnen heute mit der Organisierung einer Blockade der Regierung und des Parlaments und werden die Blockade des Präsidentensitzes verstärken“, sagte sich am Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum.

„Wir lassen die Beamten heute Abend die Gebäude verlassen, aber morgen Früh können sie nicht mehr zurück. Damit zwingen wir sie zum Streik“, erläuterte sie. Die Opposition demonstriert seit Sonntag gegen den angeblichen Wahlbetrug, der ihren Kandidaten Viktor Juschtschenko den Sieg bei der Präsidentenwahl gekostet haben soll.

Das Lager des ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch gab sich indes ebenso unversöhnlich. Ein Mitarbeiter von Janukowitsch sprach dem Obersten Gerichtshof des Landes das Recht ab, die umstrittene Präsidentenwahl zu annullieren. „Ich sehe dafür keine Rechtfertigung“, sagte Serhij Tihipko am Abend. Die zentrale Wahlkommission habe die Wahl anerkannt und ein Endergebnis verkündet. „Niemand, nicht einmal der Oberste Gerichtshof hat das Recht, sie zu annullieren“, sagte Tihipko.

Juschtschenko begrüßte vor seinen Anhängern in der Hauptstadt Kiew die Entscheidung des Obersten Gerichts. „Das ist nur der Anfang“, rief er den rund 100.000 Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit zu. „Das ist eine kleine Kompensation für das, was wir durchgemacht haben. Wir sind auf den richtigen Weg.“

Das Europäische Parlament beschloss, in einer Dringlichkeitsmission eine Delegation zur ukrainischen Nationalversammlung zu entsenden. Das teilte das Parlament in einer Erklärung mit. Außerdem werde die Lage in der Ukraine am kommenden Mittwoch Gegenstand der Plenarsitzung des Europaparlaments in Brüssel sein. Die EU hatte zuvor mitgeteilt, sie wolle das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine nicht akzeptieren.

Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Donnerstag die offizielle Veröffentlichung des Endergebnisses der umstrittenen Präsidentenwahl untersagt. Zunächst müssten die Beschwerden gegen die Wahl geprüft werden, entschieden die Richter nach Angaben der Agentur Interfax. Die Wahlleitung hatte am Vortag Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zum gewählten Präsidenten erklärt. „Das Gericht untersagt der Zentralen Wahlkommission die offizielle Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahl sowie alle anderen Handlungen, die damit verbunden sind.“ Wegen der auf einer Klage der Opposition beruhenden Gerichtsentscheidung kann die geplante Amtseinführung von Janukowitsch zunächst nicht stattfinden. Präsident Leonid Kutschma bleibt vorerst im Amt. Die Opposition demonstriert seit Tagen gegen angeblichen Wahlbetrug, der ihren Kandidaten Viktor Juschtschenko den Sieg gekostet haben soll.

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