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Ukraine: Kutschma für Neuwahlen

Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat sich laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Montag überraschend für Neuwahlen im Land ausgesprochen.

Dies sei der Weg zur Lösung der politischen Krise im Land nach der umstrittenen Stichwahl vom 21. November, sagte Kutschma laut Interfax am Montag in Kiew.

Zuvor hatte sich im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine der Oberste Gerichtshof des Landes am Montag mit den Vorwürfen des Wahlbetrugs befasst. Den Vertretern von Regierungskandidat Viktor Janukowitsch sei Zeit bis Dienstag eingeräumt worden, um die Dokumente in dem Fall zu überprüfen, sagte Richter Anatoli Jarema in Kiew. Er machte keine Angaben dazu, wann ein Urteil zu erwarten ist. Unterdessen warnten die EU und NATO vor einer Spaltung der Ukraine. Auch der scheidende Präsident Leonid Kutschma nannte „jede Teilung“ des Landes „nicht hinnehmbar“.

Janukowitsch erklärte sich indes zu Neuwahlen in zwei Regionen im Osten des Landes bereit. Sollte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung treffen, dass in den Regionen Donezk und Luhansk neu gewählt werden müsse, werde er alle Bewohner dieser Regionen zur Abstimmung aufrufen, sagte Janukowitsch am Montag bei einem Treffen mit Kutschma. In Donezk und Luhansk hatte er bei der Stichwahl am 21. November jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen bekommen. Zu Nachwahlen in weiteren Regionen sei er jedoch nicht bereit, betonte Janukowitsch.

In der Ukraine wird befürchtet, dass es im Zuge des Wahlstreits zu einer Spaltung des Landes kommen könnte. Der Osten gilt als Hochburg des pro-russischen Regierungskandidaten Janukowitsch. Dieser war von der Zentralen Wahlkommission zum Sieger erklärt worden, obwohl internationale Beobachter Unregelmäßigkeiten bei der Wahl kritisiert hatten. Der Westen des Landes unterstützt dagegen überwiegend den EU- orientierten Oppositionskandidaten Juschtschenko.

„Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht erhalten wollen“

„Wenn wir wirklich Frieden und Eintracht erhalten wollen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen, (…) dann lasst uns neue Wahlen abhalten“, sagte Kutschma nach Angaben von Interfax. „Wir sollten heute nicht nur auf rein rechtlichem, sondern auf rechtlich-politischem Feld arbeiten“, forderte Kutschma eine pragmatische Lösung.

Seit der Stichwahl am 21. November ist das Land in zwei Lager gespalten: Das des offiziell zum Sieger erklärten pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch und das des westlich orientierten Oppositionsführers Viktor Juschtschenko, der der Führung in Kiew massiven Wahlbetrug vorwirft. Am Montag hatte das Oberste Gericht mit seinen Beratungen über die Fälschungsvorwürfe der Opposition begonnen. Eine Entscheidung wurde aber nicht mehr für denselben Tag erwartet.

Europarat: Einheit der Ukraine nicht gefährden

Der Europarat hat die beiden Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine aufgefordert, sich zum Wohle des Landes unverzüglich gemeinsam an einen Tisch zu setzen. An die Adresse von Regierungschef Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gerichtet, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, am Montag in Straßburg: „Gefährden Sie die Einheit des Landes nicht aus eigenem politischen Interesse“.

Gleichzeitig rief Davis erneut alle politischen Akteure des Landes zur Gewaltfreiheit auf. Jeder in der Ukraine müsse die Gesetze und das erwartete Urteil des Obersten Gerichts zur Präsidentenstichwahl respektieren. Der Europarat sei bereit, bei der Untersuchung der Wahlbetrugsvorwürfe und der Vorbereitung möglicher Neuwahlen mitzuwirken. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied des Europarates.

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