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Ukraine: Janukowitsch kündigt Rücktritt an

Der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene ukrainische Politiker Viktor Janukowitsch hat seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. Er gibt die Hoffnung auf einen Sieg im Präsidentschafts-Wahlstreit auf.

Er rechne nicht mehr damit, dass seine Anfechtung des Ergebnisses der Präsidenten-Stichwahl vom 26. Dezember vor Gericht Erfolg haben werde, sagte er am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Den zum Wahlsieger erklärten Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko kritisierte er scharf: „Für mich ist es unmöglich, einen Posten in einer Regierung auszuüben, die von diesen Kräften getragen wird.“

Er erkenne Juschtschenkos Wahlsieg zwar nicht an, doch habe er „nicht mehr viel Hoffnung auf eine gerechte Entscheidung der Wahlkommission und des Obersten Gerichts“. Der pro-russische Janukowitsch warf seinen am Westen orientierten Widersacher Juschtschenko vor, sich nur mit ausländischer Hilfe durchgesetzt zu haben. Die ukrainische Führung habe „ein neues Gesicht, das eines Vertreters ausländischer Mächte“, sagte Janukowitsch. „Ausländische Kräfte haben sich in eine innere Krise eingemischt.“ Janukowitsch ging nicht ausdrücklich darauf ein, welche Staaten er der Einmischung bezichtigte.

Nach der zu Gunsten von Janukowitsch gefälschten ersten Stichwahl vom 21. November hatte ihm das Parlament Anfang Dezember als Regierungschef das Misstrauen ausgesprochen. Der aus Donezk stammende Politiker hatte sich beurlauben lassen und wollte in dieser Woche sein Amt wieder antreten.

Sowohl das Oberste Gericht der Ukraine als auch die Wahlleitung wiesen am Donnerstag Janukowitschs Beschwerden gegen den Wahlverlauf und das Ergebnis zurück. Nach vorläufigem Endergebnis unterlag Janukowitsch mit 44 Prozent der Stimmen dem bisherigen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko (52 Prozent). Das offizielle Endergebnis soll zum Wochenbeginn verkündet werden.

Tausende Anhänger der Opposition hatten am Mittwoch erneut das Gebäude der Regierung abgesperrt, um eine Kabinettssitzung Janukowitschs zu verhindern. Kurze Zeit später bekräftigte der ursprünglich vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma unterstützte Kandidat Janukowitsch, vor Gericht eine Annullierung der wiederholten Stichwahl erreichen zu wollen. Das Oberste Gericht hatte Anfang Dezember die erste Stichwahl auf Grund der Wahlrechtsverstöße für ungültig erklärt.

Im Stadtzentrum von Kiew versammelten sich am Silvesterabend zehntausende Juschtschenko-Anhänger, um den Ausklang des aus ihrer Sicht äußerst erfolgreichen Jahres 2004 zu feiern. Zu später Stunde wurde auch ein Auftritt Juschtschenkos mit dem georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili erwartet. Juschtschenko selbst hatte in den vergangenen Tagen mitgeteilt, er rechne mit seiner Amtseinführung nicht vor Mitte Jänner.

Oppositionschef Juschtschenko arbeitet derzeit bereits an seinem Regierungsprogramm. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bescheinigte dem östlichen EU-Nachbarn, die Neuauflage der Wahl sei fairer abgelaufen als frühere Wahlrunden.

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