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Ukraine: Gusenbauer als Vermittler

Der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch möchte BK Gusenbauer als Vermittler in dem Konflikt zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und dem Parlament in Kiew gewinnen.

„Ich habe mich entschlossen, ausländische Vermittler anzurufen, und ganz besonders den österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – Österreich ist ein neutrales Land -, genauso wie kompetente europäische Juristen“, sagte Janukowitsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Aus dem Bundeskanzleramt in Wien gab es auf Nachfrage der APA vorerst keine Stellungnahme zu der Angelegenheit.

Im Streit um die Auflösung des Parlaments in der Ukraine hat unterdessen Präsident Juschtschenko Ministerpräsident Janukowitsch am Donnerstag mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. „Ich betone noch einmal, dass der Erlass des ukrainischen Präsidenten umgesetzt werden muss. Eine Weigerung hat ein Strafverfahren zur Folge“, sagte Juschtschenko vor dem Nationalen Sicherheitsrat in Anwesenheit Janukowitschs.

Der Präsident bekräftigte am Donnerstag erneut seine Entschlossenheit zu Neuwahlen. „Ich mache keinen einzigen Schritt, um meinen Erlass zurückzuziehen“, sagte Juschtschenko in Kiew. Er als Präsident garantiere ehrliche und demokratische Wahlen. Die ersten Regionen begannen am Donnerstag mit den Vorbereitungen auf die für den 27. Mai angesetzten Wahlen.

Premier Janukowitsch forderte Juschtschenko auf der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats dagegen erneut auf, die von ihm verfügte Auflösung des Parlaments rückgängig zu machen. „Sonst ist der einzige Ausweg, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu warten“, sagte der pro-russische Politiker nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenmagazins „Korrespondent“. In einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana schloss der Regierungschef Gewalt zur Lösung der Verfassungskrise in der Ukraine aus.

Das Verfassungsgericht will unterdessen innerhalb von 15 Tagen über die Rechtmäßigkeit der von Juschtschenko verfügten Auflösung des Parlaments entscheiden. Das teilte ein Gerichtssprecher der russischen Agentur Interfax am Donnerstag in Kiew mit. Mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager hatten gegen Juschtschenkos Erlass Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt.

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