Ukraine: Parlament stimmte für Rückkehr zu alter Verfassung

Blutige Straßenschlachten in Kiew - Ringen um politische Lösung.
Blutige Straßenschlachten in Kiew - Ringen um politische Lösung. ©AP
Kiew. Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Der umstrittene Innenminister Sachartschenko wurde abgesetzt und auch die Weichen für eine Freilassung von Julia Timoschenko gestellt.
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Pressestimmen zur Krise
Ist die Ukraine noch zu retten?

Mit der Rückkehr zur alten Verfassung der Ukraine setzten die Abgeordneten den ersten Punkt des zuvor beschlossenen Mehrstufenplans um. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.

Wiedereinsetzung der Verfassung von 2004

Für die Verfassungsänderung stimmten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten. Es gab keine Gegenstimmen. Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Gemäß des auch von der EU mit ausgehandelten Lösungsplans soll in einem nächsten Schritt bis September eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Die Stärkung von Regierung und Parlament auf Kosten des Staatschefs war stets eine Kernforderung der Opposition gewesen.

Nach Eskalation: Innenminister muss gehen

Als Zeichen kann man wohl die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko sehen. Die Opposition macht den 51-Jährigen für brutale Einsätze der Polizei verantwortlich. Dazu zählt auch der Einsatz von Schusswaffen gegen Regierungsgegner in den vergangenen Tagen. In Kiew verbreiteten sich Gerüchte, dass der Politiker ins benachbarte Weißrussland geflohen sei.

Kommt Julia Timoschenko auf freien Fuß?

Ebenfalls am Freitagnachmittag wurden die Weichen für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin und früheren Regierungschefin Julia Timoschenko gestellt. Die Vorwürfe gegen sie sollen nicht mehr als Straftaten gewertet werden. Die einstige Galionsfigur der Orangenen Revolution sitzt seit über zwei Jahren in Haft. Sie war im Jahr 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Timoschenko klagte wiederholt über ihre Haftbedingungen und eine unzureichende medizinische Versorgung ihrer Bandscheibenprobleme.

Freilassung inhaftierter Straßenkämpfer

Die Parlamentarier votierten ebenfalls eindeutig für eine Freilassung aller, die bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage festgenommen worden waren. Bei Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern waren seit Dienstag mindestens 77 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Einigung zu Krisenlösung unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführer hatten vor der Sitzung eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Der Plan sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett vor.

EU-Minister holen Zustimmung von Maidan-Rat

Zuvor hatte eine EU-Delegation um den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

Der vorläufige Fahrplan

Vorgesehen seien ein “Kabinett des nationalen Vertrauens” innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch einer Mitteilung zufolge am Vormittag gesagt. Fristen nannte er nicht.

Moskau verweigert Zustimmung

Die EU-Delegation sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht – im Gegensatz zu Steinmeier und Sikorski.

Livestream aus Kiew:

Neuerliche Zusammenstöße

Auch am Freitag kam es auf dem Maidan erneut zu Zusammenstößen. Wie das Innenministerium mitteilte, schossen Demonstranten auf Polizisten, um zum Parlament vorzudringen.

EU und NATO warnen vor Militäreinsatz

Die EU und die NATO warnten das ukrainische Militär vor einem Eingreifen in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition. “Das stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber einige Minister haben gesagt, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht eingreifen dürfen”, sagte der griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Athen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte im Kreis der EU-Minister, das ukrainische Militär müsse neutral bleiben. Falls die Regierung die Armee gegen Demonstranten einsetze, hätte das “äußerst negative Auswirkungen” auf die Beziehungen zur NATO.

“Waffenruhe” endet in Blutbad

Trotz einer Vereinbarung auf gegenseitigen Gewaltverzicht war die Lage am Donnerstag in Kiew außer Kontrolle geraten. Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern wurden nach Regierungsangaben mindestens 47 Menschen getötet. Damit kamen seit Beginn des jüngsten Gewaltausbruchs am Dienstag 77 Menschen ums Leben.

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Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei. Das ukrainische Parlament hatte ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen.

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Die ukrainischen Demonstranten haben unterdessen dem polnischen Grenzschutz zufolge ihre Blockaden an der Grenze zum Nachbarland wieder geräumt.

Bei den schweren Zusammenstößen in Kiew läuft die Notversorgung der Verletzten durch Hilfsdienste ohne massive Probleme. “Sie kamen gut zurecht”, sagte der Präsident der ukrainischen Caritas, Andrij Waskocycz, am Freitag im ZDF. Eine schnelle Hilfe durch Ärzte und Sanitäter sei vor allem durch die Solidarität der Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) möglich. Sie hätten zügig Behandlungsstätten eingerichtet sowie Verbandszeug und Medikamente gebracht. “Es waren natürlich Engpässe da, weil so viele Verletzte da waren.”

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S&P senkte Bonität – Staatspleite wahrscheinlich

Wegen der anhaltenden Unruhen hat die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen herabgestuft. S&P senkte die Bonitätsnote für langfristige Schuldtitel um eine Stufe auf “CCC”. Es droht eine weitere Herabstufung, denn die Experten beurteilen den Ausblick als negativ. Die Lage in der Ukraine habe sich erheblich verschlechtert und das Risiko von Zahlungsausfällen sei gestiegen, begründete die Ratingagentur ihre Entscheidung. Es wachse die Unsicherheit, ob Russland die Ukraine in diesem Jahr weiter unterstützen werde.

(APA/dpa/red)

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