Ukraine braucht Milliarden-Finanzspritze, Haftbefehl für Ex-Präsident

Finanzbedarf von rund 25 Milliarden Euro für 2014 und 2015
Finanzbedarf von rund 25 Milliarden Euro für 2014 und 2015 ©EPA
Dem interimistischen ukrainischen Finanzminister Juri Kolobow zufolge braucht das vor dem Finanzkollaps stehende Land 2014 und 2015 rund 25,5 Milliarden Euro an ausländischer Hilfe. Er forderte eine Geberkonferenz, die könnte die EU organisieren, wie aus EU-Kommissionskreisen verlautete.
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Nach dem abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden die Behörden wegen Massenmordes. Aus der EU-Kommission hieß es am Montag, die Europäische Union habe Kontakt mit den USA, Japan, China, Kanada und der Türkei aufgenommen, um Hilfen für die Ukraine zu koordinieren. Die EU könne eine Geberkonferenz organisieren, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Brüssel hat der Ukraine bereits finanzielle Hilfe zugesagt, knüpft diese aber an Reformen. Vir den Präsidentenwahlen am 25. Mai wird aber offenbar keine Hilfe möglich sein, hieß es aus EU-Kreisen.

Russland hat als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn zugedreht und Milliardenhilfen auf Eis gelegt. Die Ukraine hofft nun, dass der Nachbar nicht auch die Gaspreise anhebt. “Wir hoffen, dass sie stabil bleiben”, sagte Energieminister Eduard Stawytski zu Reuters. Russland hatte im Dezember Janukowitsch unter die Arme gegriffen und im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt.

Trauer am Unabhängigkeitsplatz

Der Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Maidan) war am Montag von Trauer beherrscht. Auf einer riesigen Leinwand am Randes des Platzes wurden die Gesichter der Todesopfer gezeigt – eines nach dem anderen, immer wieder. “Jetzt ist nicht die Zeit zum Feiern”, sagte ein Demonstrant in schwarzem Kampfanzug. “Wir sind noch immer im Krieg. Wir werden hierbleiben, solange es nötig ist.”

Der abgesetzte Staatspräsident Janukowitsch ist dagegen weiter untergetaucht. Nur noch eine Handvoll Leibwächter und sein Vertrauter Andrij Kljuew seien bei dem 63-Jährigen, erklärte Interims-Innenminister Arsen Awakow. Am späten Sonntagabend habe der Ex-Präsident sich auf der Halbinsel Krim aufgehalten, wo die Bevölkerung überwiegend mit Russland sympathisiert. Dort habe Janukowitsch ein Anwesen in Balaklawa per Auto mit unbekanntem Ziel verlassen. Am Samstag hatte das Parlament ihn abgesetzt und Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt, einen engen Vertrauten der Janukowitsch-Kritikerin Julia Timoschenko, die Ende der Woche aus dem Gefängnis freigelassen worden ist.

Merkel mahnt zur Zurückhaltung

Russlands Regierungschef Medwedew hat die Legitimität der Übergangsregierung in Kiew in Zweifel gezogen: “Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein”, so Medwedew am Montag in Sotschi zur Agentur Interfax. “Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können. Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute”, sagte Medwedew. Moskau hat seien Botschafter in der Ukraine zu Konsultationen zurückgeholt. Die Legitimität der momentanen Führung in Kiew sei äußerst zweifelhaft, sagte Medwedew. Dass einige Staaten sie als neue Regierung anerkannt hätten, sei ein Fehler.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mahnte indes zur Zurückhaltung. “Alle müssen nach unserer Überzeugung ein Interesse daran haben, dass die Ukraine zurückfindet in einen rechtsstaatlichen und transparenten Prozess, damit die Krise demokratisch gelöst werden kann”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Akteure müssten nun den Zusammenhalt des Landes wahren. “Und diese Absicht muss sich in der Zusammensetzung, in den politischen Inhalten und auch im Ton einer neuzubildenden Regierung widerspiegeln.” Dies gelte vor allem für den russisch-geprägten Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim. Die Krim ist für Russland von größter Bedeutung, denn dort ist ein Teil seiner Schwarzmeer-Flotte stationiert.

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