UETD wirbt zum Wahlkampfauftakt in Vorarlberg für Erdogan

Wenn Vorarlberger mit türkischer Staatsbürgerschaft am Donnerstag in der Früh zum Briefkasten gingen, dürfte viele von ihnen dort Post aus der Heimat erwartet haben: Flyer mit der Aufforderung, doch für den amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei AKP zu stimmen.

Verteilt wurden diese scheinbar von der “Union Europäisch-Türkischer Demokraten” (UETD) Vorarlberg. Zumindest veröffentlichte dessen Obmann Evren Akkuş, selbst Mitglied der AKP, ein Video und Bilder, die ihn beim Verteilen der Wahlwerbung zeigen. Die Union wird aufgrund ihrer Aktivitäten nicht als politisch neutral, sondern als Vororganisation der AKP wahrgenommen. So organisierte sie unter anderem Wahlkampfauftritte Erdogans in Österreich und Europa.

Seit 2008 ist es türkischen Parteien eigentlich verboten, Wahlwerbung im Ausland zu betreiben. Da es aber keine Sanktionen gibt, wird das Gesetz sowohl der der AKP, die es verabschiedet hatte, wie auch den anderen Parteien grundsätzlich ignoriert. Die UETD war bislang zu der Thematik nicht erreichbar.

Vonseiten des Landes sieht man die Wahlwerbung kritisch. Vorarlberg lehnt jegliche ausländische Wahlwerbung im Ländle ab, ob nun Wahlkampfauftritte oder anderer Art. Darüber habe man im Vorfeld auch alle entsprechenden Vereine informiert, erklärt Gernot Längle, Abteilungsleiter Inneres des Landes Vorarlbergs, auf VOL.AT-Anfrage. Man werde daher die UETD-Aktion entsprechend rechtlich prüfen.