"Überwachungspläne": Harte Kritik von Bitschi
Es sei in der Coronakrise bereits zu drastischen Beschränkungen gekommen, welche auch großteils notwendig seien, räumt Bitschi in einer Aussendung ein. "Mit den jetzt geplanten Überwachungsmaßnahmen geht die schwarz-grüne Regierung aber eindeutig zu weit." Bitschi spricht dabei von den vermeintlichen Plänen, Personen mittels Handy-App oder Schlüsselanhänger zu orten.
"Regierung darf diese Pläne niemals umsetzen"
"Diese Überwachungsmaßnahmen der Bürger sind ein massiver und nicht akzeptabler Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte. Die Regierung darf diese Pläne niemals umsetzten", so Bitschi weiter.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ruderte am Sonntag nach scharfer Kritik zurück und sprach weiterhin von einer freiwilligen Lösung.
(VOL.AT)
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