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Übertriebene Notwehr mit einem Aschenbecher

7000 Euro Geldstrafe für übertriebene Notwehr mit Aschenbecher.
7000 Euro Geldstrafe für übertriebene Notwehr mit Aschenbecher. ©DPA/Symbolbild
Feldkirch. 7000 Euro Geldstrafe wegen Notwehrüberschreitung: Angeklagter schlug mit Aschenbecher zu und wehrte sich so gegen Faustschläge.

Der junge Mann hat sich zwar in Notwehr verteidigt, es dabei aber stark übertrieben. Dieser Ansicht ist das Landesgericht Feldkirch. Denn gegen die Faustschläge hat sich der Angeklagte mit einem Aschenbecher gewehrt. Er hat bei seinem Gegenangriff mit dem Aschenbecher zugeschlagen und dabei den angreifenden Kontrahenten schwer verletzt.

Der Angeklagte wurde bei der Hauptverhandlung wegen Notwehrüberschreitung schuldig gesprochen. Der über ein sehr gutes Einkommen verfügende Unbescholtene wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt – 200 Tagessätze zu je 35 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach der Einholung eines Gutachtens zu den Verletzungen lautete die Anklage auf schwere Körperverletzung. Zuvor war nur wegen Körperverletzung angeklagt worden.

“Die Angriffe haben nicht aufgehört”, sagte Richter Richard Gschwenter in seiner Urteilsbegründung. Der Angeklagte sei mit Faustschlägen eingedeckt worden. Dagegen habe er sich grundsätzlich wehren dürfen. Er habe sich in Notwehr gegen die Angriffe verteidigt, dabei aber das zulässige Maß überschritten.

“Massive Provokation”

“Sie haben den Bogen überspannt”, sagte der Richter zum Angeklagten. “Man reagiert nicht mit einem Aschenbecher auf Faustschläge.” Der im Grunde geständige Angeklagte sei das Opfer einer “massiven Provokation” geworden, habe sich dagegen aber nicht angemessen zur Wehr gesetzt.

Trotz seiner Unbescholtenheit habe dem Ersttäter keine teilbedingte Geldstrafe gewährt werden können, weil er dem Angreifer mit dem Aschenbecher eine schwere Körperverletzung zugefügt habe, erklärte der Richter.

Notwehr ist straffrei. Das Strafgesetzbuch hält dazu in Paragraf 3 fest: “Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen von sich oder einem anderen abzuwehren.”

Notwehrüberschreitung ist allerdings strafbar, so das Strafgesetzbuch: “Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.” Wer bei der unangemessenen Verteidigung jemanden fahrlässig verletzt, begeht selbst eine Straftat.

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