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Überraschender Freispruch von Max Zirngast in Ankara

Alle vier Angeklagten wurden freigesprochen.
Alle vier Angeklagten wurden freigesprochen. ©APA/AFP/ADEM ALTAN
Eigentlich wurde mit einer weiteren Vertagung des Verfahrens gegen Max Zirngast gerechnet, am Mittwoch wurde der österreichische Journalist jedoch überraschend freigesprochen.

Genau ein Jahr nach seiner Festnahme wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist der österreichische Aktivist und Journalist Max Zirngast überraschend von einem Gericht in Ankara freigesprochen worden.

"Freispruch für alle!!!!!!!", twitterte der Politikwissenschaftsstudent und Autor Mittwochfrüh. Der Staatsanwalt habe auf Freispruch für alle vier Angeklagten plädiert, teilte der Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner, der als Prozessbeobachter anwesend war, der APA aus Ankara mit.

Freispruch noch nicht rechtskräftig

Der Freispruch von Max Zirngast sei noch nicht rechtskräftig, teilte Lahner in einem Telefongespräch aus Ankara mit. "Theoretisch" könne nämlich noch die türkische Oberstaatsanwaltschaft innerhalb einer Frist von sieben Tagen gegen die Entscheidung berufen.

"Wir gehen aber davon aus, dass sich der Staatsanwalt vorher das Okay geholt hat", sagte der Prozessbeobachter.

Zirngast könne somit auch erst nach Verstreichen der siebentägigen Frist die Türkei verlassen, so Lahner. Für die Angeklagten und ihre Familien sei die Entscheidung "eine große Erleichterung", sagte der Rechtsanwalt. Aus juristischer Sicht sei die Verhandlung am Mittwoch aber "ein Moment, wo sichtbar wird, was für eine Farce die türkische Justiz ist". Schließlich sei das Verfahren im April um sechs Monate vertagt worden. "Jetzt, bei identischem Informationsstand, gibt es einen Freispruch. Es ist ein Witz."

Keine Beweise für Mitgliedschaft in Terrororganisation

Die Verhandlung sei "sehr kurz" gewesen. "Der Staatsanwalt hat zu unserer Überraschung sein Schlussplädoyer gehalten", berichtete Lahner. Darin habe er berichtet, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die vier Angeklagten Mitglied in einer Terrororganisation seien, und den Freispruch beantragt.

Zirngast und seine Unterstützer hatten im Vorfeld der Verhandlung lediglich die Hoffnung auf ein Ende des Ausreiseverbots aus der Türkei geäußert und sich auf eine weitere Vertagung eingestellt. "Es wird nicht passieren", sagte Zirngast am Montag in einem Videogespräch aus Ankara auf die Frage, ob er freigesprochen würde.

"Es musste ein Freispruch werden"

Auf die Frage nach den Gründen für die Gerichtsentscheidung sagte Lahner, dass es in diesem Verfahren keine Verurteilung hätte geben können. Bei der fraglichen Terrororganisation stamme nämlich "das letzte Lebenszeichen aus den 90er Jahren". "Daher musste es ein Freispruch werden." Es sei auch möglich, dass "die stille Diplomatie etwas bewirkt" habe oder es einen Zusammenhang mit der für das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan schwierigen innenpolitischen Situation gebe. Das Regime könnte auch zum Schluss gelangt sein, dass das Verfahren schon lang genug gewesen sei, um "eine Message an alle" Regimekritiker zu senden.

Der Politikwissenschaftsstudent und Journalist war am 11. September 2018 in Ankara unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Der Autor linker Publikationen hatte kritisch über das Regime von Präsident Erdogan geschrieben, insbesondere dessen Kurdenpolitik. Am Heiligen Abend 2018 kam er aus der Untersuchungshaft frei, durfte das Land seitdem aber nicht verlassen. Bei einem ersten Verhandlungstermin am 11. April wurde das Ausreiseverbot bestätigt und das Verfahren um sechs Monate vertagt.

Österreichische Politik über "richtige Entscheidung" erfreut

Außenminister Alexander Schallenberg hat den Freispruch des österreichischen Journalisten und Aktivisten Max Zirngast von Terrorvorwürfen in der Türkei begrüßt. "Wir freuen uns mit der Familie über die richtige Entscheidung der türkischen Justiz im Fall Zirngast", teilte Schallenberg am Mittwoch der APA auf Anfrage mit.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder betonte, dass der Freispruch "juristisch gesehen die einzig logische Konsequenz dieses Willkür-Verfahrens" gewesen sei. "Der Freispruch zeigt, dass der internationale Druck Wirkung hat", so Schieder, der aber zugleich dafür plädierte, dass man auf die anderen inhaftierten Österreicher und "die Tausenden anderen politischen Gefangenen nicht vergessen" dürfe.

Die Unterstützer Zirngasts führten den Freispruch auf die "weltweite Solidarität" mit dem Steirer zurück. "Widerstand zahlt sich aus!", twitterte die frühere Grün-Abgeordnete Berivan Aslan am Mittwoch. "Max ist natürlich unser Held", schrieb sie von einem "gemeinsamen kollektiven Erfolg" des Solidaritätskomitees für Zirngast.

Auch bei Van der Bellen Freude über "gute Entscheidung"

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Freispruch des österreichischen Aktivisten und Journalisten Max Zirngast begrüßt. "Ich freue mich für Max Zirngast und seine Familie, dass er heute freigesprochen wurde", schrieb Van der Bellen am Mittwoch auf Twitter. "Es muss eine sehr belastende Zeit gewesen sein. Das ist jedenfalls eine gute Entscheidung", so Van der Bellen.

"Aber wir sollten nicht vergessen: Es sind immer noch viele Journalisten in der Türkei in Haft", fügte der Bundespräsident hinzu.

"Nur der internationale Druck auf das türkische Regime hat diesen Freispruch möglich gemacht", schrieb der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, in einer Aussendung. "Eines bleibt aber: Einem jungen Österreicher, Journalisten und Studenten wurde vom türkischen Regime ein Jahr seines Lebens gestohlen."

Bierlein begrüßt Gerichtsentscheidung

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat erfreut auf den Freispruch des österreichischen Aktivisten und Journalisten Max Zirngast von Terrorvorwürfen in der Türkei reagiert. Wie Außenminister Alexander Schallenberg "begrüßt die Frau Bundeskanzlerin diese Entscheidung des türkischen Gerichts", teilte Bierleins Sprecher Sven Wagner der APA am Mittwoch auf Anfrage mit.

(APA/Red)

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