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U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre soll Strache und Kurz laden

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Mit der Befragung der aktuellen und einstigen Regierungsspitze soll im Juni in Österreich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre starten.
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Zum Auftakt am 4. Juni werde Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache geladen, sagten Abgeordnete der liberalen Neos und der SPÖ am Dienstag in Wien. Im Laufe des Monats solle auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt werden. Es solle Auskunft zu den etwaigen Hintergrund-Deals zwischen den beiden Regierungsparteien geben, sagte die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Zudem seien Prominente und Unternehmer wie der Gründer eines Glücksspielkonzerns und dessen ehemaliger Chef auf der Ladungsliste. Deren Namen waren im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video als mögliche Parteispender gefallen. Alle Genannten haben die Vorwürfe bestritten. In dem 2017 heimlich aufgenommenen Video, das 2019 veröffentlicht wurde und zum Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung geführt hatte, schien Strache anfällig für Korruption.

Etwaige Postenschacher

Der Untersuchungsausschuss "zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" will etwaigen Postenschacher in der damaligen ÖVP-FPÖ-Koalition unter die Lupe nehmen. Die Liste der Zeugen soll am Mittwoch beschlossen werden.

Zum Ibiza-Video selbst soll sich nach Vorstellung von Neos und SPÖ der Chefredakteur des Magazins "Falter", Florian Klenk, äußern. Er gehört zu den Wenigen, die das viele Stunden umfassende Video ganz gesehen haben. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer geht davon aus, dass dies nicht unter das Redaktionsgeheimnis fällt. Klenk soll ebenfalls am 4. Juni aussagen.

Journalist Obermayer und Politologe Filzmaier zur Ibiza-Video-Affäre

Frederik Obermayer ("Süddeutsche Zeitung"), der 7 Minuten aus dem ihm - und dem "Spiegel" aus nicht genannter Quelle - zugespielten Ibiza-Video veröffentlicht hat, könne aufgrund der deutschen Rechtslage nicht das gesamte Video publizieren. Politologe Filzmaier kommentiert, was von dem kommenden Untersuchungsausschuss erwartet werden kann:

(APA)

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