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U-Ausschuss zur Commerzialbank befragte Ex-Bankchef Pucher

Verkürzte Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher
Verkürzte Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher ©APA
Die Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) hat am Mittwoch einige neue Erkenntnisse gebracht. Für Aufregung sorgten vor allem seine Aussagen zu Geschenken der Commerzialbank. Demnach sollen sowohl Ex-Landeshauptmann Hans Niessl - der das vehement dementiert - als auch die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) Goldplättchen erhalten haben.

Pucher betonte bei seiner Befragung, die ungefähr eine Stunde dauerte, dass er Verantwortung übernehmen wolle, sich aber nicht für alle Probleme verantwortlich sehe. "Der Watschenmann bin momentan ich. Aber alles war ich nicht." Wo die Millionen der Bank hingekommen sind, konnte er selbst nicht beantworten. "Ich wäre selber neugierig, wo gewisse Teile von der Summe, die ich vernommen habe, hingekommen sind", sagte der Ex-Bankchef.

In Bezug auf die Geschenke an Politiker erläuterte Pucher, dass auch alle größeren Kunden und Bürgermeister zu runden Geburtstagen beschenkt worden seien - neben Blumensträußen und Wein auch mit 100 Gramm bis ein Kilogramm Silber oder 20 Gramm, 50 Gramm und 100 Gramm Goldplättchen. Salamon und Niessl hätten wie auch der frühere Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP) ein solches Goldplättchen bekommen. Nach Parteien habe er dabei keinen Unterschied gemacht. Vor Jahren sei er einmal ÖVP-Mitglied gewesen.

Maßnahmen, um die Bankorgane oder die Aufsicht zum bewussten Wegschauen zu bringen, habe er nicht gesetzt. Warum die Malversationen nicht aufgefallen seien, könne er sich selbst nicht erklären. "Wenn ich Prüfer gewesen wäre, wäre es mir aufgefallen", betonte Pucher. Selbstanzeige habe er gemacht, weil er "nicht mehr gekonnt" habe, sagte der Ex-Bankchef. "Alles, was ich damals gewusst habe, habe ich ihnen gesagt." Schon bei der Gründung der Bank hat es laut Pucher Malversationen gegeben - er sprach von "zehn bis elf Kreditfällen".

Er sagte unter Tränen: "Abschließend kann ich mich auch nur an dieser Stelle bei allen entschuldigen und um Verzeihung bitten. Ich habe immer gehofft, dass ich den Schaden, den ich verursacht habe, gutmachen kann."

Niessl dementierte unterdessen, dass er Geschenke von Pucher angenommen hat. "Alle Geschenke, die mir als Landeshauptmann zu meinen Geburtstagen zugesandt wurden, gingen eins zu eins in einen Sozialfonds", betonte er. Der ehemalige Landeshauptmann zeigte sich über Puchers Aussage "mehr als verwundert". "Ich habe keine Goldbarren", sagte Niessl.

Nach Pucher gab Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), im U-Ausschuss Auskunft. Er betonte, dass es sich bei der Causa um einen Kriminalfall und um nicht um ein Versagen der Bankenaufsicht handle. Dass es durch Geschenke an Prüfer zu einer Beeinflussung der Prüfungsergebnisse gekommen sein könnte, wies er zurück. Ansonsten sorgte er vor allem durch allgemein gehaltene und ausbleibende Antworten für Ärger unter den Abgeordneten. "Ich kann nur hoffen, dass es in der OeNB auch Personen gibt, die mehr Wahrnehmungen haben, ansonsten kann einem um die Finanzmarktstabilität noch angst und bange werden", sagte etwa FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig.

Als dritte Auskunftsperson des Tages wurde am Nachmittag Marlies Stubits, Gruppenvorständin im Amt der Landesregierung, befragt. Sie schilderte, wie die Kommunikation im Land am Tag der Schließung der Bank abgelaufen ist. Der Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, habe bei ihr als ehemaliger Kollegin nach einer Handynummer von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gefragt, um diesen am Abend informieren zu können, weil es "bei einer Finanzinstitution mit Burgenland-Kontext gröbere Malversationen" gebe. Daraufhin habe sie Doskozil eine SMS geschrieben und mit ihm telefoniert. Damals habe sie noch nicht gewusst, worum es genau gehe. Um 17.15 Uhr habe sie dann mit Landesamtsdirektor Ronald Reiter telefoniert, der wiederum von der Selbstanzeige Puchers wusste. Insofern habe man kombiniert, dass es sich um die Commerzialbank handeln müsse.

(APA)

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