U-Ausschuss widmet sich dem Behördenfunk
Das BZÖ hegt den Verdacht, dass die Behörde für Strasser unliebsame Beamte “kriminalisiert” habe und “jahrelang untätig geblieben” sei. Kreutner steht laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner zudem auf Jagdeinladungslisten. Insgesamt sollen am Dienstag fünf Auskunftspersonen befragt werden.
Kein gutes Bild zur Vergabepraxis des Innenministeriums beim Behördenfunk zeichnet ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes. Kritisiert werden darin etwa hohe Beratungskosten und der Vergleich in Höhe von 29,9 Mio. Euro an das Konsortium Mastertalk, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal” am Montag. Nicht nachvollziehbar ist für den RH auch die sachliche Notwendigkeit des Beratervertrags des ehemaligen Kabinettchefs von Ex-Innenminister Strasser mit dem Ministerium.
Bei der sogenannten Blaulichtfunk-Affäre geht es um ein Projekt, das unter Strasser vergeben worden war. Der Minister hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.
Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.
(APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.