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U-Ausschuss widmet sich dem Behördenfunk

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt am Dienstag nach einer Woche Pause die Befragungen zur Causa Blaulichtfunk fort. Es geht um ein Projekt, das unter dem damaligen ÖVP-Innenminister Strasser vergeben worden ist. Prominentester Zeuge ist am Dienstag Martin Kreutner, der von Strasser zum Leiter des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) gemacht worden war.

Das BZÖ hegt den Verdacht, dass die Behörde für Strasser unliebsame Beamte “kriminalisiert” habe und “jahrelang untätig geblieben” sei. Kreutner steht laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner zudem auf Jagdeinladungslisten. Insgesamt sollen am Dienstag fünf Auskunftspersonen befragt werden.

Kein gutes Bild zur Vergabepraxis des Innenministeriums beim Behördenfunk zeichnet ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes. Kritisiert werden darin etwa hohe Beratungskosten und der Vergleich in Höhe von 29,9 Mio. Euro an das Konsortium Mastertalk, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal” am Montag. Nicht nachvollziehbar ist für den RH auch die sachliche Notwendigkeit des Beratervertrags des ehemaligen Kabinettchefs von Ex-Innenminister Strasser mit dem Ministerium.

Bei der sogenannten Blaulichtfunk-Affäre geht es um ein Projekt, das unter Strasser vergeben worden war. Der Minister hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.

(APA)

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