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U-Ausschuss: Widersprüchliche Aussagen von Strasser und Hochegger

Strasser zweimal bei Abendessen von Mensdorff-Pouilly.
Strasser zweimal bei Abendessen von Mensdorff-Pouilly. ©APA
Der ehemalige Innenminister und Europaparlamentarier Ernst Strasser zeigte am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss Erinnerungslücken über seine früheren Beratungstätigkeiten und widersprach mehrmals Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger.
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So bestritt er, dass ein 100.000-Euro-Auftrag aus Bulgarien auch für andere Tätigkeiten bestimmt war. Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz hatte zuvor aus einem Interview Hocheggers mit einer bulgarischen Zeitung zitiert, wonach der Lobbyist gesagt habe, dass Strasser dieses Geld auch für weitere Arbeiten bekommen habe.

Schriftliche Beweise fehlen

Strasser betonte, er habe bei der Beratung der bulgarischen Polizei nie mit Bulgaren Kontakt gehabt, sondern nur mit Mitarbeitern von Hochegger. Welche Expertise Hochegger-Beschäftigte im Polizeiwesen hatten, konnte Strasser nicht beantworten. Schriftliche Unterlagen zu den Gesprächen habe er keine mehr. Diese seien verschwunden gewesen, nachdem die österreichische Polizei seinen Laptop sichergestellt hatte.

Genauere Erinnerungen hatte Strasser an die Jagdeinladungen durch den ÖVP-nahen Waffenlobbysten Alfons Mensdorff-Pouilly. Er habe zweimal bei einem Abendessen teilgenommen, selbst gejagt habe er nicht. Mit dabei bei dem Abendessen waren tschechische und ungarische Parlamentarier sowie Mitarbeiter des Innenministeriums, das sei “ganz normal” sowie “vernünftig und günstig” gewesen, betonte der ehemalige Innenminister.

Jagdeinladungen für 15o.000 Euro

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner rechnete vor, dass sich die Telekom Austria die Jagdeinladungen durch Mensdorff-Pouilly 150.000 Euro kosten ließ. Laut Petzner habe der damalige ÖVP-Direktor Michael Fischer die Jagden bei Gernot Schieszler “bestellt”. Dieser war damals Telekom-Festnetz-Finanzchef und strebt mittlerweile einen Kronzeugenstatus an.

Unterschiedliche Aussagen zwischen Hochegger und Strasser gab es zu einem Immobilienprojekt in Vösendorf. Laut Hochegger sollte Strasser die Position des Landes ausloten. Strasser ist in der ÖVP Niederösterreich groß geworden, verneinte aber mit dem Projekt etwas zu tun zu haben. “Ich erfahre das jetzt von Ihnen”, meinte Strasser.

Er verteidigte, dass er nicht im Vorfeld des U-Ausschusses die Telekom um eine Entbindung des Betriebsgeheimnisses gebeten hat. Er habe keinen Kontakt mit der Telekom aufnehmen wollen, um nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln.

APA

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