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U-Ausschuss: Video-Beschwerde beim VfGH eingebracht

Das Video, das eine Regierung stürzte
Das Video, das eine Regierung stürzte ©APA (SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)
Die von SPÖ, NEOS, FPÖ und Grünen unterstützte Forderung nach Herausgabe des ungekürzten "Ibiza-Videos" an den Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Das hat der VfGH auf APA-Anfrage bestätigt. Mittlerweile scheint die Causa auch Ex-SPÖ-Chef Christian Kern einzuholen. Laut der Tageszeitung "Österreich" soll er von einem Kauf-Offert an die SPÖ für das Video gewusst haben.

Die Höchstrichter müssen nun "tunlichst" binnen vier Wochen darüber entscheiden, ob die Justiz Video und Transkript ungeschwärzt übermitteln muss. Gelegenheit dazu haben sie in ihrer ab 23. November beginnenden Session.

Schon im Frühjahr hatten sich SPÖ und NEOS an den Verfassungsgerichtshof gewandt - und zwar, weil ÖVP und Grüne den Untersuchungsgegenstand beschneiden wollten. Der Verfassungsgerichtshof gab den beiden Oppositionsparteien damals Recht und der Ibiza-Ausschuss konnte ohne Einschränkungen starten. Damals wurde die Entscheidung fristgerecht nach vier Wochen und vier Tagen publik.

In ihrem aktuellen Antrag fordern SPÖ und NEOS unterstützt von FPÖ und Grünen die Höchstrichter auf, festzustellen, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "das Ton-und Bildmaterial des 'Ibiza-Videos' und die dazugehörigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen" hat. Das Video wurde vom Bundeskriminalamt nämlich in voller Länge beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft hat aber nur jene Teile des Videos zum Akt genommen und in weiterer Folge an den Ausschuss weitergegeben, die der Anklagebehörde für ihre Ermittlungen relevant schienen. Der Ausschuss, der nicht strafrechtliche Fragen prüft, sondern die politische Verantwortung, will nun eine "ungeschwärzte" Version erhalten.

Nicht unterstützt hat die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof die ÖVP, obwohl die Volkspartei besonders vehement auf die Herausgabe des gesamten Videos gedrängt hatte. Fraktionschef Wolfgang Gerstl begründete das in einer Aussendung am Donnerstag damit, dass er auf die rechtskonforme Aktenvorlage durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vertraue. Es sei aber das Recht der Minderheit, dies vor dem Verfassungsgericht zu bezweifeln.

In einem anderen Fall hat sich die ÖVP selbst an die Höchstrichter gewandt. Hier geht es um die Ladung von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker als Auskunftsperson in den Ausschuss. Die Höchstrichter sollen klären, ob ein von den anderen Parteien bezweifelter Zusammenhang mit dem Untersuchungsthema besteht. Wie Gerstl am Donnerstag mitteilte, haben SPÖ und NEOS die Ladung aber mittlerweile selbst in die Wege geleitet. Gerstl kritisiert einen "Zick-Zack-Zack-Kurs" von Rot und Pink. Dennoch geht die ÖVP davon aus, dass sich die Höchstrichter weiter mit ihrer Beschwerde befassen werden.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" soll Ex-SPÖ-Chef Christian Kern von einem an die SPÖ herangetragenen Kauf-Offert des Ibiza-Videos gewusst haben. Das gehe aus Zeugeneinvernahmen des ehemaligen Ministers und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda sowie Aussagen von Kern selbst hervor, so die Zeitung am Donnerstag. Weder Drozda noch Kern wollte den Bericht auf APA-Anfrage kommentieren, die ÖVP will Kern in den Ibiza-U-Ausschuss laden.

"Österreich" verweist auf eine der Zeitung vorliegenden Zeugenaussage Drozdas vom 12. Oktober 2020. Demnach sei der SPÖ das "gesamte 10-stündige Videomaterial vom Ibiza-Video und belastende Fotos von Strache und Gudenus um 6 Millionen Euro" angeboten worden. Laut diesem Bericht soll der Besuch Drozdas beim "Drahtzieher des Ibiza-Komplotts" allerdings 2018 stattgefunden haben, so der Bericht. "Ich war dann am 12. April 2018 in der Rechtsanwaltskanzlei. Zweck dieses Treffens war für mich, zu sondieren - und das war auch der Auftrag des damaligen Parteivorsitzenden Christian Kern. Er sagte vor dem Termin zu mir: ,Hör dir das einmal an.'", zitiert "Österreich" aus dem Protokoll. Drozda habe in der Zeugeneinvernahme auch angegeben, "zwei Fotos" gesehen zu haben, offenbar von Taschen mit Bargeld.

Einen Tag nach dem Treffen soll Drozda mit dem damaligen Parteichef Kern darüber gesprochen haben. Der Parteianwalt sei dann "mit weiteren Gesprächen zur Sache beauftragt" worden, zitiert "Österreich" aus dem Protokoll. Am 24. April 2018 soll der Drahtzieher den von der SPÖ beauftragten Anwalt dann einen Teil des Videos ansehen haben lassen. Drozda selbst wollte am Donnerstag den Bericht auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Er habe seine Aussage vor den Behörden gemacht und werde auch im Ibiza-U-Ausschuss aussagen, hieß es lediglich aus seinem Büro.

Kern hatte dann am 25. April 2018 in der ORF-Sendung Klartext mit Heinz-Christian Strache öffentlich um eine Flasche Wein gewettet, dass er "sicher länger Parteichef" bleiben werde als der FPÖ-Chef. Kern sei dazu auch von den Ermittlern befragt worden - und zwar am 21. Oktober, so "Österreich". "Nein. Das steht keineswegs in Verbindung", soll er dabei ausgesagt haben. "Wenn ich gewusst hätte, dass es dieses Kompromat gibt, hätte ich mit Sicherheit in meiner Rolle als SPÖ-Vorsitzender abgewartet und wäre nicht vorzeitig zurückgetreten." Laut "Österreich" soll dann am 9. Mai 2018 eine schriftliche Ablehnung des Offerts durch die SPÖ erfolgt sein. Auch Kern lehnte auf APA-Anfrage eine Stellungnahme ab.

Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einem "wichtigen Wendepunkt in der Aufklärung des Ibiza-Skandals". "Kanzler Christian Kern und Parteigeschäftsführer Thomas Drozda waren schon 2018 voll informiert über das Ibiza-Video und dessen Inhalte. Sie waren offenbar auch gewillt, sechs Millionen Euro für das Video zu bezahlen und ließen einen SPÖ-Anwalt schon Detailgespräche führen. Was wusste die Führungsspitze der SPÖ wirklich über das Ibiza-Video und auch dessen Produktion?" Und Gerstl will auch wissen, wer der genannte SPÖ-Anwalt ist. Kern müsse nun "schnellstmöglich in den U-Ausschuss geladen" und "genau befragt" werden.

(APA)

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