U-Ausschuss: Marent übergab Endbericht

Sicherheitsdirektor Elmar Marent und Oberst Hardy Tschofen (Kriminalabteilung) haben die acht dicken Ordner mit den Untersuchungsergebnissen der “Sonderkommission Innenministerium” am Dienstag persönlich mit dem Auto nach Wien gebracht. Nach einem Gespräch mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Werner Pleischl übergaben sie die Akten dem zuständigen Staatsanwalt Peter Gildemeister. Eine Kopie der Akten bekommt auch die Untersuchungskommission im Parlament.

“Wir haben die Vorwürfe zwei Monate lang untersucht, die Ermittlungen sind jetzt vorerst abgeschlossen“, erklärt Marent im Gespräch mit den “VN”. „Wenn der Staatsanwalt Nachtragsaufträge hat, werden wir diesem Auftrag aber selbstverständlich nachkommen.”

Geprüft wurden vor allem die Vorwürfe, die der frühere Chef der Kriminalpolizei, Herwig Haidinger, gegen Ex-Mitarbeiter des Büros von Innenministerin Liese Prokop und andere Personen erhoben hat. Der Vorwurf politischer Interventionen steht im Raum.

Die strafrechtliche Wertung der Untersuchungsergebnisse liegt jetzt in den Händen des Staatsanwalts, die politische Verantwortung prüft der parlamentarische Untersuchungsausschuss.