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U-Ausschuss: Grasser im Zeugenstand

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird diese Woche von seiner politischen Vergangenheit eingeholt. Am Mittwoch, dem zweiten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses zur Innenministeriumsaffäre, ist er als Auskunftsperson geladen.

Die Themen seiner Befragung dürften ihm aus dem Banken-U-Ausschuss bereits bekannt vorkommen: das so genannte Grasser-Dossier und Großkreditabfragen der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Weitere Zeugen auf der Liste dieser Woche: Christoph Pöchinger, Ex-Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger sowie einige Mitglieder der Staatsanwaltschaft.

Der morgige Dienstag dreht sich zunächst um die Frage, wie vertrauliche Dokumente im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prozess in die Medien gelangen konnten. Dabei geht es insbesondere um die Veröffentlichung der Anklageschrift des BAWAG-Prozesses im Wochenmagazin “News”. Gastinger-Sprecher Pöchinger steht unter Verdacht, das Schriftstück an den mittlerweile verstorbenen Journalisten Alfred Worm weitergegeben zu haben. In Oberösterreich wurde gegen ihn aus diesem Grund bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Er könnte sich daher auch vor dem Ausschuss mit Berufung auf das Verfahren der Aussage entschlagen. Neben Pöchinger sollen am Dienstag auch die Staatsanwälte Robert Jirovsky und Reinhard Führlinger sowie Rainer Nimmveroll vom Landesgericht Linz zu diesem Themenkomplex aussagen. Gastinger selbst hat sich entschuldigen lassen.

Mit Grassers Auftritt beginnt dann der zweite Sitzungstag am Mittwoch. Er wird von den Abgeordneten erneut mit seinem “Dossier” konfrontiert werden. Dieses Strategiepapier zur BAWAG-Affäre war von seinen Mitarbeitern Ende Mai 2006 an die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) verschickt worden. Hintergrund von Grassers Ladung ist die Frage, ob das Finanzministerium im Wahlkampf gezielt Munition gegen die SPÖ beschafft hat.

Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) rückt danach in den Mittelpunkt des Interesses. Konkret sollen die Vorgänge rund um den Besuch des BIA bei der Schwiegermutter von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky im Altersheim durchleuchtet werden. Dazu geladen sind Gert Krachler und Franz Eckerstorfer, jene zwei Beamten, die Vranitzkys Schwiegermutter Vorort aufsuchten. Den Abschluss der Zeugenbefragungen bildet Alois Gappmeier von der Soko-BAWAG.

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