U-Ausschuss als Minderheitsrecht: Alle außer Stronach einig

U-Ausschuss als Minderheitsrecht: Gemeinsame Punktation von Koalition, FPÖ, Grünen und NEOS
U-Ausschuss als Minderheitsrecht: Gemeinsame Punktation von Koalition, FPÖ, Grünen und NEOS ©APA
1920 war man schon einmal knapp dran, 94 Jahre später ist es vollbracht: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden zum Minderheitenrecht. Darauf haben sich Koalition und der größte Teil der Opposition gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause verständigt. Bereits im November könnte so ein U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria starten.
Neue Regeln im Überblick

Das Thema Minderheitenrecht ist tatsächlich uralt. Bereits 1920 war es erwogen worden, scheiterte aber am Widerstand der Sozialdemokraten. In den vergangenen Jahrzehnten waren es wahlweise ÖVP oder SPÖ, teils auch beide traditionellen Großparteien, die sich über die Sache nicht drübertrauten. Nun gaben die Turbulenzen um den teuren Hypo-Abbau wohl den entscheidenden Kick.

Minderheit kann U-Ausschuss einsetzen

Das am Donnerstag präsentierte Modell sieht vor, dass ein Viertel der 183 Abgeordneten ein Untersuchungsgremium durchsetzen wird können, womit es derzeit jedenfalls die Unterstützung der FPÖ für einen entsprechenden Antrag (gegen die Koalition) braucht. Denn die drei anderen Fraktionen verfehlen auch gemeinsam die nötigen 46 Abgeordneten-Stimmen.

Tagen können die Ausschüsse bis zu 20 Monate, gut vier Monate vor einer Wahl müssen sie aber beendet sein. Den Vorsitz übernehmen die Nationalratspräsidenten, unterstützt von einem pensionierten Richter.

Fünf-Parteien-Einigung

Die Verständigung hatte sich bereits am Mittwoch angedeutet. Der Durchbruch war geschafft, als sich die ÖVP in einer bis nach Mitternacht dauernden Klubsitzung mit dem davor vorbereiteten Kompromiss zwischen Koalition, Freiheitlichen und Grünen einverstanden erklärte. NEOS und Team Stronach wurden erst am Donnerstag in die Detail-Verhandlungen einbezogen, wobei ersteren die Einigung gefiel, dem Stronach-Klub dagegen nicht. Verhandler Robert Lugar hält das Minderheitenrecht nämlich für “zahnlos”.

Strache: “Gut Ding braucht Weile”

Diesen Eindruck haben die anderen Oppositionsparteien nicht. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenso wie Grünen-Chefverhandler Dieter Brosz und NEOS-Obmann Matthias Strolz von dem Papier angetan. “Gut Ding braucht Weile”, die parlamentarische Kontrolle durch die Minderheit sei jetzt aber sichergestellt, meinte der Chef der Freiheitlichen.

Brosz: “Woche der historischen Ereignisse”

Brosz sah in der heutigen Grundsatzverständigung gar Epochales: “Es scheint die Woche der historischen Ereignisse zu sein: 7:1 und heute der U-Ausschuss als Minderheitenrecht”, jubelte der Grün-Mandatar mit einem Seitenblick auf den Kantersieg der deutschen Fußball-Mannschaft bei der WM gegen Gastgeber Brasilien.

Strolz glaubt an Hypo-U-Ausschuss ab November

Gar nicht schnell genug gehen kann es den NEOS. Klubchef Strolz glaubt, dass man schon im November mit den Untersuchungen in Sachen Hypo Alpe Adria loslegen wird können. Zuletzt war ja im Juni der bereits 21. Antrag in der Causa auf U-Ausschuss abgelehnt worden. Nunmehr wird die Minderheit wohl kaum zögern, von ihrem neu gewonnenen Recht sofort Gebrauch zu machen.

Koalitionsklubchefs zufrieden mit Kompromiss

Ob es sich bis November mit der legistischen Umsetzung der Reform ausgeht, wollten die Koalitionsklubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) nicht garantieren. Beide zeigten sich aber zuversichtlich, dass man den Gesetzgebungsprozess bis dahin durchbekommen könnte. Zufrieden mit der Einigung gaben sich beide, auch wenn die Regierung wohl jetzt vermehrt in die Zange genommen wird.

Schieder sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Verhandler von einem guten Kompromiss, der die parlamentarische Arbeit neu aufsetze. Lopatka meinte, die neuen Regeln seien eine gute Grundlage dafür, dass das Politspektakel bei U-Ausschüssen nicht im Vordergrund stehe.

Letzter Plenartag im Schatten der U-Ausschuss-Reform

Das detailreiche Ringen um die U-Ausschuss-Reform abseits des Sitzungssaals stellte den letzten Plenartag des Arbeitsjahres jedenfalls am Donnerstag deutlich in den Schatten, wozu freilich auch die Tagesordnung beitrug, die schon zu Beginn mit der Kündigung eines Europäische Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes, das noch dazu ohnehin erneuert wird, kein ausgesprochenes Highlight bot.

Reform der Strafprozessordnung

Wichtige Beschlüsse gab es dann aber auch noch, vor allem die Reform der Strafprozessordnung, die Staatsanwälten eine Drei-Jahres-Frist setzt, den zweiten Berufsrichter in großen Schöffenverfahren bringt und das Mandatsverfahren in kleineren Causen wieder einführt. Letzterer Punkt war einer der Hauptgründe der Grünen, der Novelle als einzige Fraktion die Zustimmung zu verweigern.

Ausbau der Kinderbetreuung

Ganz einig war man sich dagegen, was den 15a-Bund/Länder-Vertrag zum Ausbau der Kinderbetreuung angeht. Dieser sieht vor, dass seitens des Bunds bis 2017 insgesamt 305 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Abgelehnt wurde der freiheitliche Antrag auf ein Burka-Verbot, teils mit originellen Argumenten etwa von VP-Kultursprecherin Maria Fekter. Sie kennt Burkaträgerinnen in Österreich nur als zahlungskräftige Kunden in Zell am See, was im Pinzgau Arbeitsplätze schaffe: “Ich möchte sie nicht vertreiben.”

Sommerpause bis September

Am Freitag wird im Hauptausschuss noch Johannes Hahn (ÖVP) als österreichischer Kandidat für die EU-Kommission bestimmt. Danach können sich die Mandatare zwei Monate lang der Arbeit in ihren Wahlkreisen und/oder ausgedehnten Ferien widmen. Getagt wird im Nationalrat nämlich erst wieder Mitte September.

(APA/red)

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