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U-Auschuss: Platter verspricht Aktenübermittlung

Innenminister Platter hat am Dienstag beim U-Ausschuss versprochen, die Akten aus dem Innenministerium an das Parlament zu übermitteln. Die Parlamentarier bleiben - mit Ausnahme der ÖVP-Fraktion - dennoch skeptisch. Video 

Für Verwunderung sorgten seine Aussagen, wonach in nicht näher definierten “allgemeinen Akten” Angaben über das Sexualleben von Ministeriumsmitarbeitern enthalten sein sollen.

Nach dem Ausschuss schwächte er seine Aussagen ab. Es sei eine “völlig falsche Annahme”, zu glauben, dass die Erhebung solcher Daten die Regel sei. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass derartige Informationen “herangetragen werden”.

Weiter diskutiert wurde zudem über die Veröffentlichung intimer Details rund um die Gefangenschaft und Flucht von Natascha Kampusch. Platter beharrte während seiner rund dreistündigen Befragung wiederholt auf Datenschutz. Er sei dafür verantwortlich, dass sensible und besonders schutzwürdige Daten unbeteiligter Dritter nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Den Vorwurf der Vertuschung wies er zurück und versprach, alle vom Ausschuss angeforderten Akten zu übermitteln. Das bezweifelten vor allem Grüne und BZÖ.

Bereits am Montag einigte sich das Parlament mit dem Ministerium, dass personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben nicht zur Verfügung gestellt werden müssen. Platter, der sich mit diesem Kompromiss zufrieden zeigte, beharrte jedoch weiterhin auf der Einrichtung einer Schiedsstellle. Das wird bekanntlich von der Mehrheit abgelehnt.

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