Tusk Favorit für Amt des EU-Ratspräsidenten

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk könnte der nächste EU-Ratspräsident sein
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk könnte der nächste EU-Ratspräsident sein ©AP/Geert Vanden Wijngaert
Kurz vor einem EU-Sondergipfel am Samstag mehren sich offenbar die Chancen des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, Nachfolger von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu werden. Der Amtsinhaber aus Belgien werde mit mehreren Staats- und Regierungschefs telefonieren, sagte eine mit den Vorgängen vertrauten Person der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
Kommission mit Startproblemen


“Wenn keiner Einwände gegen Tusk hat, haben wir einen Deal”, hieß es. Auch andere Insider in Brüssel bestätigten, dass die Chancen des 57-Jährigen gestiegen sind. Ursprünglich galt auch Tusks dänische Amtskollegin Helle Thorning-Schmidt als aussichtsreiche Kandidatin. Sie lehnte den Posten aber ab. “Ich bin sehr glücklich mit dem Amt der dänischen Ministerpräsidentin”, sagte sie am Donnerstag.

Tusk wird von seinen europäischen Amtskollegen zunehmend gedrängt, für das Amt des EU-Ratspräsidenten zu kandidieren. Das berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska. “Er nimmt diese Vorschläge ernst”, sagte sie.

Gleichzeitig analysiere der Mitte-Rechts-Politiker die Konsequenzen eines möglichen Wechsels nach Brüssel für Polen und die Sicherheit des Landes, vor allem angesichts der Entwicklung in der benachbarten Ukraine. Außenminister Radoslaw Sikorski nannte am Donnerstag die Unterstützung des britischen Premierministers David Cameron für eine Kandidatur Tusks “bedeutend”.

Tusk selbst hatte in der Vergangenheit erklärt, seine Priorität liege bis zu den polnischen Parlamentswahlen 2015 in der polnischen Landespolitik. Im vergangenen Monat sagte er über mögliche Entscheidungen auf dem Brüsseler Gipfel am 30. August allerdings nur: “Wir werden sehen.”

Der Präsident des Europäischen Rates ist neben dem EU-Kommissionschef das wichtigste Amt in der Gemeinschaft. Der ständige Ratspräsident bereitet etwa die Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs (Gipfel) vor und versucht, bei Streitthemen einen Konsens zu finden. Van Rompuy wurde als Erster 2009 in das Amt gewählt. Seine zweite Amtszeit begann 2012 und läuft noch bis zum 30. November.

Aus polnischen Parteikreisen verlautete, Tusk könnte einen der wichtigsten Posten in der EU übernehmen. Ein anderer Insider sagte, Van Rompuy wolle am Freitag in der Früh mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in einer Schaltkonferenz über seinen Vorschlag beraten. Demnach könnte die Besetzung der wichtigsten EU-Posten unter Dach und Fach gebracht werden.

Wie aus den Kreisen weiter verlautete, soll die italienische Außenministerin und Sozialistin Federica Mogherini neue EU-Außenbeauftragte werden. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos soll das Amt des Eurogruppen-Chefs übernehmen.

Bereits feststeht, dass der langjährige Eurogruppen-Chef und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker Kommissionschef wird. Die Besetzung der Kommissarsposten ist noch unklar. Österreich will seinen bisherigen, für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar Johannes Hahn erneut nach Brüssel entsenden. Deutschland ist bisher mit Energiekommissar Günther Oettinger vertreten. Er zeigte sich am Donnerstag auch für andere Ressorts in der Kommission offen. Im Grundsatz stehe er für alle Ämter in der neuen Kommission zur Verfügung, sagte er dem Sender ARD. “Am besten ein Feld, was zu Deutschland passt und zu mir passt, also etwas im Bereich der wirtschaftlichen Themen – Wirtschaft, Energie, Industrie, Handel, Binnenmarkt.”

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