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Türkei: Weitere Reformen angekündigt

Die türkische Regierung hat am Mittwoch ihre Ambitionen auf einen EU-Beitritt bekräftigt und weitere Reformen angekündigt. Die EU ist noch nicht zufrieden.

Diplomaten der Europäischen Union gehen die geplanten Gesetzesänderungen jedoch noch lange nicht weit genug.

Die Reformen sehen unter anderem die Ernennung eines Ombudsmannes vor. Dieser könnte nach Ansicht der EU den Kampf gegen Korruption in den Behörden verstärken. Außerdem sollen die Militärausgaben künftig besser kontrolliert werden. Nicht berücksichtigt wurde jedoch der umstrittene Artikel 301 des Strafrechts, demzufolge Kritik an türkischen Institutionen ein kriminelles Vergehen ist und mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden kann.

Der britische Botschafter in Ankara, Peter Westmacott, sagte dem Fernsehsender NTV, die EU sei weiterhin besorgt wegen des Artikels. Ein EU-Diplomat stellte die Reformbereitschaft der Türkei in Frage. Die Regierung habe lediglich ein Bündel von Maßnahmen zusammengeschnürt, das weitläufig mit von der EU geforderten Reformen in Verbindung gebracht werden könne, sagte der Diplomat.

Dem widersprach Außenminister Abdullah Gül. „Wichtig ist die Richtung, in die wir gehen – wesentlich mehr Demokratie, mehr Menschenrechte.“ Eine Notwendigkeit, Artikel 301 zu reformieren, sehe er zumindest derzeit nicht.

Unter diesem Artikel wurden bereits etliche Schriftsteller und Akademiker vor Gericht gestellt. Erst am Dienstag wurde bekannt, dass der Prozess gegen einen Journalisten fortgesetzt wird. Er hatte in Artikeln Bemühungen von Staatsanwälten und nationalistischen Anwälten kritisiert, eine Konferenz zum Massaker an Armeniern vor 90 Jahren zu verhindern. Daraufhin hatte die Anklage ihm unter anderem die Beleidigung staatlicher Justizorgane vorgeworfen.

Die Türkei begann im Oktober nach einem zähen Verhandlungsmarathon die Beitrittsgespräche mit der EU. Die Europäische Union hatte wiederholt Bedenken wegen der Menschenrechtslage in dem Land vorgebracht. Beobachter gehen davon aus, dass die Türkei der Gemeinschaft frühestens 2015 beitreten wird.

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