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Türkei: Ex-Premier von Österreich enttäuscht

Der frühere türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz ist von Österreich enttäuscht und wirft österreichischen Politikern in einem Interview mit der Grazer „Kleinen Zeitung“ (Sonntagsausgabe), „Populismus“ vor.

Unter den EU-Ländern, die in Fragen des Türkei-Beitritts auf der Bremse stehen, sei „leider (…) Österreich zur Zeit der Vorreiter. Das ist für uns eine reine Enttäuschung“, sagte Yilmaz.

„In Österreich gibt es CDU/CSU-ähnliche Stimmen auch von Seiten der Regierung“, kritisierte Yilmaz. Das sei in Deutschland bei der Regierung nicht der Fall. Zudem sei die zurückhaltende Haltung der österreichischen Regierung in Sachen Türkei-Beitritt „nicht vereinbar mit dem, was (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel als Außenminister in Helsinki und vor zwei Jahren als Premier in Kopenhagen zugesagt hat.“ Erstaunlicherweise, so Yilmaz, seien die beiden früheren SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima und Franz Vranitzky jetzt für den Beitritt, während SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer dagegen sei. „Das ist unverständlich. Ich halte das für reinen Populismus.“

Zur Idee einer privilegierten Partnerschaft, wie von der CDU gefordert, meinte Yilmaz: „Keine vernünftige türkische Regierung kann so was akzeptieren. Man hat uns in Helsinki ganz klar gesagt: Die Türkei wird gleichbehandelt wie andere Bewerberstaaten.“ Zugegebenermaßen würden die Verhandlungen mit der Türkei härter, schwieriger und länger dauern, weil die Türkei so groß sei. Die EU könne sogar sagen, dass die Türkei erst in 15 Jahren dazu stößt, weil sie vorher die Türkei nicht verdauen könne. „Die Haltung der Unionsparteien ist ein historischer Fehler, und sie werden das noch in Zukunft bereuen“, warnte Yilmaz von der konservativen Mutterlandspartei (ANAP), die seit den letzten Wahlen nicht mehr im Parlament in Ankara vertreten ist.

„Die ÖVP und meine Partei, wir waren früher Schwesterparteien. Ich kenne Schüssel, Andreas Khol, Ferrero-Waldner sehr gut. Sie werden sehen, sie werden ihre Haltung noch revidieren . . .“, meinte Yilmaz. Die Türkeigegner in Europa, so der Ex-Premier, bemühten immer die Größe, die Geschichte, die Geographie. „Aber das reale Argument, warum sie dagegen sind, ohne es offen anzusprechen, ist die Religion, obwohl Europäisierung und Säkularisierung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn die EU einmal die Idee akzeptiert hat, mit einem muslimischen Land unter einem gemeinsamen Dach zu leben, dann wird die Türkeifrage gelöst. Wer Europa als christliches Haus betrachtet, wird die Türkei nie akzeptieren“, betonte Yilmaz.

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