Aus meiner Sicht sollte man die Verhandlungen gründlich führen und nach ein paar Jahren eine Zwischenbilanz ziehen, sagte Haider am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Erst dann werde sich herausstellen, ob es der Türkei ernst ist mit einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.
Haider forderte Außenministerin Ursula Plassnik (V) auf, das Verhandlungsmandat für die Beitrittsgespräche mit Ankara, die am 3. Oktober beginnen sollen, zu korrigieren. Dies müssten mit offenen Ziel geführt werden. Haider beschuldigte die EU-Kommission, ihrer Rolle als ausführendes Organ mit dem Verhandlungsentwurf nicht gerecht geworden zu sein. Dass die EU-Behörde weiterhin am Ziel eines Vollbeitrittes festhalte, zeige von einem Demokratiedefizit.
Tatsächlich hatte die EU-Kommission in dem Papier die bisherigen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs umgesetzt, wonach das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ein Beitritt sei, die Verhandlungen jedoch ein Prozess mit offenem Ende seien. Die von ÖVP, SPÖ oder der deutschen CDU/CSU geforderte Festschreibung einer Option für eine spezielle Partnerschaft für Ankara sieht Haider nicht als brauchbare Alternative. Das Konzept der strategischen Partnerschaft werde lediglich für diverse Wahlkämpfe belebt, sagte er.
Die EU-Verfassung sieht Haider nach dem Nein bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden als gescheitert an. Der Verfassungsvertrag ist faktisch tot, weil er neu verhandelt werden muss, sagte der Landeshauptmann. Dies sollte man offen und ehrlich zugeben. Unter Österreichs EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 soll erneut Bilanz über die EU-Verfassung gezogen werden, nachdem sich die EU im Juni eine einjährige Nachdenkpause verordnet hat.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.