Türkei: Baldige EU-Verhandlungen

Die konkreten EU-Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden offenbar tatsächlich noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft gestartet.

Beim nächsten Außenministertreffen am 12. Juni in Luxemburg sei geplant, das erste von 35 Verhandlungskapiteln feierlich zu eröffnen. So hieß es aus Kreisen des Ratsvorsitzes.

Vorher müssen allerdings noch die Botschafter die EU- Verhandlungsposition einstimmig beschließen. Dabei werden aber keine Probleme erwartet. Konkret geht es um das Kapitel Wissenschaft und Forschung, bei dem es sehr wenig Gemeinschaftsrecht gibt. Es könnte daher sogar sein, dass die Verhandlungen mit beiden Ländern in diesem Kapitel bereits bei diesem Außenministerrat abgeschlossen werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Auch beim zweiten, eher unproblematischen Verhandlungskapitel „Bildung und Kultur“ hat die EU die Türkei und Kroatien bereits schriftlich eingeladen, ihre Verhandlungspositionen bekannt zu geben. Kroatien hat vergangen Woche auch schon geantwortet, die Position der Türkei steht noch aus.

Beim nächsten Verhandlungskapiteln “öffentliche Auftragsvergabe“ geht es dagegen bereits an ein schwierigeres Thema: Hier sind die Länder nicht ausreichend vorbereitet und zuerst bestimmte Hausaufgaben erledigen, damit die operativen Verhandlungen starten können. Ähnliches zeichnet sich beim Kapitel „Wettbewerb“ ab. Bei der Türkei ist die Liste der so genannten „Benchmarks“, deren Erreichen die EU als Voraussetzung für die Eröffnung eines Kapitels ist, generell länger als bei Kroatien.

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