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Tunnelspinne: SPÖ und FPÖ schießen sich auf grünes "Doppelspiel" ein

Tunnelspinne: FPÖ und SPÖ greifen die Grünen an.
Tunnelspinne: FPÖ und SPÖ greifen die Grünen an. ©VOL.AT/Hofmeister
Feldkirch/Bregenz. Das Land Vorarlberg, die Stadt Feldkirch und die Vorarlberger Energienetze haben gegen die Parteistellung zweier Bürgerinitiativen im Verfahren zur Feldkircher Tunnelspinne Berufung eingelegt. Das bietet SPÖ und FPÖ die Gelegenheit, die Rolle der Grünen in der Causa zu hinterfragen.
Beschwerde gegen Parteienstellung

Die Berufung soll vor allem juristische Klarheit bringen. Immerhin ist es in Österreich bislang einzigartig, dass einer Bürgerinitiative in einem UVP-Verfahren Parteistellung zugebilligt wird. Damit haben diese nicht nur Akteneinsicht, sondern könnten gegen einen Bescheid auch in Berufung gehen und das Verfahren somit in die Länge ziehen.

Im Fall der Tunnelspinne wurde von der Rechtsabteilung des Landes der Vorarlberger Bürgerinitiative “statt Tunnel” und auf Liechtensteiner Seite der “mobil ohne Stadttunnel” eben diese Parteistellung zugestanden. Im Zuge der Koaltionsverhandlungen von Schwarz-Grün ein gefundenes Fressen für die politische Konkurrenz, die sich auf die Grünen einschießt.

FPÖ wirft Grünen doppeltes Spiel vor

So wirft FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen den Grünen vor, sich in den Koalitionsverhandlungen kompromissbereit zu geben, während gleichzeitig versucht werde, “über die Hintertür” mit Bürgerinitiativen das ganze Tunnelprojekt zu verhindern. Diese nennt Hagen “letztendlich nichts anderes als grüne Handlanger”. Während Rauch im Regierungssessel Platz nehme, würde die zweite Reihe – eben besagte Bürgerinitiativen – gegen das Tunnelprojekt schießen, so Hagen.

Der von den Grünen präsentierte Kompromiss, nämlich die Zustimmung zum ersten, aber die Ablehnung des zweiten Bauabschnitts, sei eine “reine Mogelpackung”. Schließlich liege ein gültiger Regierungsbeschluss zum Gesamtprojekt mit beiden Bauabschnitten vor.

SPÖ über Kompromissbereitschaft

SPÖ-Vorsitzender Ritsch wundert sich hingegen über den Spagat, den Grünen-Chef Rauch hinlegen müsse. So sei dieser im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bereits von seiner vor der Wahl immer propagierten “Niemals”-Haltung abgerückt. Aber auch beim Thema “Bürgerbeteiligung” sieht Ritsch einen Reibungspunkt zwischen Rauch und den grünen Wählern. Denn immerhin sei es die Rechtsabteilung des Landes gewesen, die den Bürgerinitiativen den Parteienstatus zuerkannt habe, gegen den das Land selbst nun klagt.

“Dass dabei womöglich lange Erkämpftes, wie mehr Mitspracherechte der Menschen und direkte Bürgerbeteiligung, auf der Strecke bleiben, muss der Grünen-Chef dann seinen Wählern gut erklären”, findet Ritsch. (red)

 

 

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