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Tunnel beschäftigt nun Landtag

Schwarzach - Die Kostenexplosion für den Achraintunnel erhitzt nach wie vor die Gemüter. Die Grünen thematisieren die Kostenexplosion mit einer Anfrage an den Landeshauptmann.

Laut Angaben von Verkehrslandesrat Manfred Rein (ÖVP) wird das Projekt, welches die Bregenzerwälderstraße mit der Rheintalautobahn A14 verbindet, rund 140 Millionen Euro kosten – und somit mehr als doppelt so teuer als ursprünglich veranschlagt. Die „VN“ berichteten ausführlich. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage an den Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) äußern die Grünen erneut scharfe Kritik am Bau des Achraintunnels.

Schlecht verhandelt

„Landeshauptmann Herbert Sausgruber nimmt für sich gerne in Anspruch, der Einzige zu sein, der verantwortungsvoll mit Landesgeldern umgehen kann“, betont Johannes Rauch. Defintiv nicht der Fall sei dies beim Achraintunnel – und den diesbezüglichen Vorfeld-Entscheidungen. „Dieses Abenteuer kostet das Land Vorarlberg 60 Millionen Euro“, kritisert der Parteichef der Vorarlberger Grünen. Als fatal erweise sich dabei die Übernahme der Bundesstraßen durch die Länder im Jahre 2002 – und diese wurden, so Rauch, maßgeblich von Sausgruber mitverhandelt. Damit habe Vorarlberg die Verantwortung für die Bundesstraßen übernommen und somit auch für das Achraintunnel-Projekt. „Samt den nicht abschätzbaren Kostensteigerungen“, kritisiert er. Bereits der Landes-Rechnungshof habe dies in seinem Bericht 2006 bemängelt. Darin heißt es: „Die zum Ausgleich gewährten Zuschüsse des Bundes decken diese Kostensteigerungen nicht ab.“ Rauch möchte im Zuge der Anfrage wissen, auf welcher Kostenschätzungsgrundlage Sausgruber die Verhandlungen über die Verländerung der Bundesstraßen geführt habe, und fügt scharf hinzu: „Oder war es letztlich doch so, dass Sie bereit waren, diesen Preis zu bezahlen, weil mit der Bundesstraßenverländerung ein Blankoscheck für künftige Straßenbauvorhaben und die nahezu vollständige Ausschaltung sämtlicher Umwelt- und Parteienrechte verbunden war?“

Weiterhin Kritik

Kritik kommt indes auch von „Transform“, Andreas Postners „Plattform für nachhaltige Entwicklung“. Der Achraintunnel sei eine teure Fehlinvestition in die Förderung des Individualverkehrs und habe keinen Nutzen für den öffentlichen Verkehr.

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