Türkischer Politiker tritt in Vorarlberg auf - und wirbt nebenbei für Erdogan

Die Schlacht von Gallipoli 1915 hat sowohl für die Australier und Neuseeländer wie auch für die Türken hohen Symbolgehalt. Für die damals als ANZAC auf britischer Seite kämpfenden Ozeanier gilt es als Geburtsstunde ihrer Nationen. Für die Türken, unterstützt durch erfahrene deutsche Offiziere, die einzige militärisch siegreiche Schlacht des ersten Weltkriegs. Gleichzeitig ist sie die erste Schlacht, bei der Mustafa Kemal “Atatürk” positiv in Erscheinung trat und der Beginn seines Mythos.

Schlacht von Çanakkale als Identitätsstiftung

Die Türkei hat die Schlacht von Çanakkale, benannt nach der Provinz rund um Gallipoli, dennoch erst in den 1980ern für sich entdeckt und politisch genutzt. Das an sich multireligiöse und -ethnische Heer des Osmanischen Reiches wird oft als islamische Armee im Kampf gegen westliche Imperialisten und Kreuzzügler dargestellt. Hinweise auf die laizistische (Trennung von Religion und Staat) und islamkritische Haltung Atatürks fehlen meist. Gedacht wird den “Märtyrern von Çanakkale” am 25. April, dem Tag der Landung der  ANZAC.

Vorarlberger gedenken mit Gastredner

So auch in Vorarlberg. Die Anatolische Kultur- und Freizeitplattform Vorarlberg (AK-Plattform) lud am Sonntag nach Meiningen in ihr Vereinslokal. Neben einer Gedenkveranstaltung zur Schlacht von Gallipoli beschäftigte man sich an diesem Tag auch mit der osmanischen und türkischen Geschichte der letzten Jahrhunderten – und dank dem Gastredner Şevki Yılmaz auch mit der laufenden Abstimmung zum Präsidialsystem in der Türkei.

Erdogan-Weggefährte spricht bei Gedenkveranstaltung

Yılmaz ist ein Weggefährte von Präsident Erdogan. Gemeinsam waren sie in der Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei), die 1997 wegen anti-laizistischer und faschistischer Ziele verboten wurde. Die heutige AKP ist eine indirekte Nachfolgepartei der RP. Der frühere türkische Parlamentsabgeordnete stammt aus einer Mufti-Familie, ist selbst Islamgelehrter und wirbt für das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem und eine islamisch geprägte Türkei. Gerade zu Österreich hat er starke Verbindungen, war er doch in den 1980ern Österreich-Verantwortlicher der islamistischen Milli Görüş. Der deutsche Verfassungsschutz stuft diese als antidemokratisch und tendenziös islamistisch ein, sie pflegt heute enge Verbindungen zur AKP und der Kleinpartei Saadet Partisi.

Der Auftritt im Livemitschnitt (türkisch)

Anhänger Atatürks seien Ungläubige

Im Vergleich zu Erdogan hielt sich Yılmaz scheinbar vergleichsweise zurück. Die Niederlande seien jedoch niederträchtig, Europa allgemein wolle eine Großmacht Türkei mit allen Mitteln verhindern. Vor der Machtübernahme der AKP habe die Regierung die Türken zu Sklaven Europas gemacht. Die kemalistische CHP in Atatürks Tradition sei eine Ansammlung von Ungläubigen. Gleichzeitig warb er für das Präsidialsystem, die Gewaltenteilung sei außerdem bisher nur hinderlich gewesen.

Kein Aufgabengebiet für die Polizei

Bei der Polizei wusste man nichts über den Auftritt des früheren Parlamentsabgeordneten. Die jährliche Gedenkveranstaltung sei dem Amt für Verfassungsschutz natürlich bekannt, es sei auch denkbar dass es dort zu Wahlwerbung kam. Bisher sei das Wahlwerbeverbot jedoch nur politisch unerwünscht, jedoch nicht verboten. Da es sich so um eine private Veranstaltung handelte, fällt sie soweit nicht in die Verantwortung der Exekutive.