Türkis-Blaue Regierung: Das sagen die Experten nach einem Jahr

Laut Meinungsforschern und Politwissenschaftlern kann die türkis-blaue Regierung nach dem ersten Jahr recht entspannt in die mittelbare Zukunft blicken. Stolpersteine für ÖVP und FPÖ seien derzeit kaum absehbar, meinen die von der APA befragten Experten. Problematisch werden könnte für die Koalition aus heutiger Sicht vor allem eine Änderung der äußeren (wirtschaftlichen) Rahmenbedingungen.

Sowohl ÖVP wie auch FPÖ liegen in den Umfragen seit dem Urnengang vom 15. Oktober 2017 stabil. Die ÖVP konnte in den meisten Erhebungen nach ihren 31,47 Prozent vom Wahltag noch eine leichte Tendenz nach oben verzeichnen, vor allem seit Übernahme des EU-Ratsvorsitzes Mitte des Jahres. Jüngste Umfragen wiesen Werte bis zu 35 Prozent für die “Neue Volkspartei” aus. Die FPÖ kam in den meisten veröffentlichten Umfragen in etwa auf ihre 25,97 Prozent vom Urnengang bzw. etwas darunter, allerdings gab es auch einzelne Erhebungen mit größeren Abweichungen (mit Werten zwischen 22 und 29 Prozent).

Aktuelle Regierung trage Differenzen nicht öffentlich aus

Die Gründe, dass ÖVP und FPÖ recht stabil in der Wählergunst liegen sind vielfältig, wie etwa Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) erläuterte. So trage die aktuelle Koalition – im Gegensatz zu Rot-Schwarz zuvor – ihre Differenzen nicht öffentlich aus: “Es gibt keinen Streit, keine gegenseitige Blockade und daher gibt es in der Wahrnehmung keinen Stillstand, sondern genau das Gegenteil.” Dazu präsentiere die Regierung regelmäßig neue Vorhaben. Dies sieht auch Peter Hajek (“Public Opinion Strategies”) so: “Sie wickeln ihr Programm ziemlich klar ab.” Und dies werde dank “sehr professioneller Kommunikation” auch sichtbar. Dabei gehe es gar nicht immer um die Umsetzung – so werde sich beispielsweise erst zeigen, ob die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger tatsächlich “der große Erfolg wird”, sagte Hajek.

Auch für den Politologen Peter Filzmaier ist in der Kommunikationsarbeit und der demonstrativ nach außen getragenen Harmonie ein Teil der hohen Zustimmungsraten von Türkis-Blau begründet. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es eine klare Nummer eins und mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine klare Nummer zwei. Eine solch eindeutige Rollenverteilung habe unter Schwarz-Blau I mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider definitiv nicht existiert, zog Filzmaier einen Vergleich mit der früheren blauen Regierungsbeteiligung, die einen Absturz der FPÖ in der Wählergunst nach sich zog.

Zurückhaltung der FPÖ bei rechtsrechten “Einzelfällen”

Gleichzeitig würden sich jetzt aber auch die Minister der Regierungslinie klar unterordnen. Die FPÖ wiederum begnüge sich mit der Regierungsbeteiligung und dem Vizekanzleramt. Ziel der Freiheitlichen sei eine Fortsetzung der Koalition nach der laufenden Legislaturperiode, daher könne die Partei mit gemäßigten Stimmen-Verlusten auch leben, so Filzmaier – denn Platz eins sei ohnehin außer Reichweite. Ebenfalls zum Erfolg beitragen würde, dass sich Kurz und Strache persönlich gut verstehen, sagte Hajek: “Die Chemie zwischen den beiden Spitzenkräften passt.”

Das bedeute aber nicht, dass es keine Diskussionen innerhalb der Koalition gibt, so die Experten. Man trage das jedoch nicht nach außen. Als Beispiel nannte Filzmaier das Schweigen der FPÖ zum Freihandelsabkommen CETA, welches die Blauen vor der Regierungsbeteiligung noch heftig bekämpft hatten. Ähnliches gelte für die Aufhebung des noch unter Rot-Schwarz fixierten Rauchverbots in der Gastronomie, zu dem die ÖVP zwar ihre prinzipiellen Bedenken deponierte, aber dennoch mitzog. Für Hajek agiert die Koalition nach dem Motto “leben und leben lassen”, vor allem Kurz lasse dem Partner Luft und gebe der FPÖ eine Bühne.

Zurückhaltend agiere der Regierungschef auch beim Auftauchen von rechtsrechten “Einzelfällen” in der FPÖ, so Filzmaier. Es gebe dann vom ÖVP-Chef lediglich “dürre Wörter”. Als Beispiele dafür nannte Filzmaier etwa die NS-Liederbuch-Causa der Burschenschaft “Germania” oder den Fall des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl, der wegen der untragbaren Zustände in einer Asyl-Unterkunft in Drasenhofen schwer in Kritik geraten war. “Man schweigt sich den Partner schön und sagt möglichst nichts mehr dazu”, so Filzmaier. Hajek merkte allerdings an, sollte sich derartiges häufen, dann werde der Partner ÖVP irgendwann sagen, “es ist zu viel”. Bachmayer verwies auch auf internationale Pressestimmen, die die österreichische Regierung teils als weit rechtsstehend charakterisierten.

Zum guten Stand bei der Wählerschaft tragen laut Bachmayer aber auch Rahmenbedingungen bei, “die man sich nur wünschen kann”, sagte er mit Blick auf die gute konjunkturelle Lage. Die Wirtschaft entwickle sich gut und die Arbeitslosigkeit sinke – Themenfelder, auf die die Regierung freilich nur bedingt Einfluss nehmen könne, wie Filzmaier anmerkte. Zusätzlich schaffe es Kurz, die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft gut für seine Imagepflege zu nutzen. Die dadurch entstehenden internationalen Kontakte lieferten “schöne außenpolitische Bilder”, sagte Bachmayer.

Das Fortkommen der türkis-blauen Koalition in der Wählergunst hänge aus derzeitiger Sicht vor allem von äußeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab, “für die die Regierung im Guten wie im Schlechten nichts kann”, so der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Denn davon abhängig seien die Möglichkeiten für Schritte in der Sozialpolitik.

Dank der guten Budgetlage könne Türkis-Blau trotz Einschnitten im Sozialbereich wie bei der Mindestsicherung dem Oppositions-Vorwurf der “sozialen Kälte” durch einzelne Verbesserungen kontern. Filzmaier nannte etwa die von der Regierung stark beworbene steuerliche Entlastung des “Familienbonus” als Beispiel, wenngleich diese vom politischen Gegner u.a. als Klientelpolitik und nicht treffsicher kritisiert wurde. Sofern die Zielgruppen von ÖVP und FPÖ von den Maßnahmen profitieren, bewerteten die Wähler die Regierungsarbeit auch als gut. Bachmayer erwartet in diesem Zusammenhang auch bei der angekündigten Steuerreform, dass die Regierung bewusst versuchen werde, soziale Ansätze zu signalisieren. Sollte sich die wirtschaftliche Großwetterlage aber verschlechtern, müsse man hingegen deutlicher sagen, wo man einsparen will, dann werde es schwieriger, so Filzmaier.

EU-Wahl als weniger heikleres Thema angesehen

Auf weitere Sicht eventuell zu Spannungen beitragen könnten, meint Filzmaier, die Landtagswahlen in den großen Bundesländern Steiermark (Mai 2020), Wien (Oktober 2020), Oberösterreich (September 2021). Bei den Landtagswahlen zuvor habe die FPÖ nichts riskieren musste , da die Vergleichsergebnisse der vorangegangenen Urnengänge schwach waren. “Da kommen jetzt aber Schlüsselwahlen, wo man sehr viel zu verteidigten hat.”

Weniger heikel dürfte aus Koalitionssicht wohl die EU-Wahl im kommenden Frühjahr werden. Das Interesse der Bevölkerung daran sei traditionell geringer als bei nationalen Wahlen, sagte Filzmaier. Für Hajek ist es ganz klar, dass sich die ÖVP pro-europäisch positionieren werde, die FPÖ hingegen als EU-kritisch. Es werde starke Unterschiede geben, erwartet auch Bachmayer. “Aber weil diese Regierung vieles, was Konfliktstoff in sich trägt, hinter verschlossenen Türen regelt, wird auch diese Auseinandersetzung nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel kommen, sondern durchaus in kontrollierter Form, zugelassen, aber auch choreografiert.” Daher dürfte dieser Wahlgang für die Regierung wohl kaum zu einem Problem werden, so der Tenor.

Laut Experten hat es die SPÖ in der aktuellen Lage schwer

Die Opposition – vor allem die SPÖ – hat es angesichts der aktuellen Lage jedenfalls schwer, sind sich die Experten einig. So sei etwa auch die von der Opposition heftig kritisierte Arbeitszeitflexibilisierung mit der Ermöglichung des 12-Stunden-Tages “im Großen und Ganzen kein Aufreger”, so die Einschätzung Hajeks. Die Regierung habe die Maßnahme rasch eingeführt, um lange Diskussionen zu vermeiden, dies scheine aufzugehen. Die “wirksamste Opposition” ist für Bachmayer derzeit noch die Gewerkschaft. Diese habe es geschafft, das Arbeitszeitthema aufzugreifen und auch bei den Kollektivvertrags-Verhandlungen sehr offensiv agiert.

Darüber hinaus verwiesen die Experten darauf, dass sich die FPÖ bei Sozialthemen derzeit gerne auf die SPÖ einschießt. So bemühte sich Strache etwa bei der Präsentation der Mindestsicherungsreform der Regierung (die teils starke Einschnitte mit sich brachte) einzelne Verbesserungen hervorzukehren, etwa dass die noch unter Rot-Schwarz geltende halbjährliche Schonfrist für den Vermögenszugriff nun auf drei Jahre ausgedehnt wird. Man beende “die soziale Kälte der SPÖ”, versuchte er das Narrativ der Opposition umzudrehen.