Türkei-Wahl: Erdogan verspricht "neue Ära" und "soziale Versöhnung"

Klarer Wahlsieg für Erdogan.
Klarer Wahlsieg für Erdogan. ©AP
Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat der noch amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine "neue Ära" für das Land angekündigt. Er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein, sagte Erdogan am Sonntagabend in seiner versöhnlich gehaltenen Siegesrede in Ankara.
Absolute Mehrheit für Erdogan
Mehr Erdogan, weniger Demokratie?

Die Konflikte der Vergangenheit sollten der “alten Türkei” angehören. “Heute ist ein historischer Tag”, sagte Erdogan. “Heute schließen wir die Türen zu der alten Ära und eröffnen eine neue Ära.” Der 60-Jährige wird das erste durch das Volk gewählte Staatsoberhaupt der Türkei. “Ich danke allen Bürgern, ob sie mich gewählt haben oder nicht, die dazu beigetragen haben, Geschichte zu schreiben an so einem historischen Tag”, sagte Erdogan auf dem Balkon des Gebäudes seiner Partei AKP.

Erdogan sieht Sieg der Demokratie

“Heute hat nicht nur Recep Tayyip Erdogan gewonnen”, fügte der Wahlsieger hinzu. “Heute hat der Wille des Volkes einmal mehr gesiegt. Heute hat die Demokratie einmal mehr gesiegt.” Der 60-Jährige kündigte einen “neuen sozialen Versöhnungsprozess” an. Alle Türken, ganz gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, sollten gleichberechtigte Bürger sein.

Klare Mehrheit

Nach vorläufigen Ergebnissen gewann Erdogan bereits im ersten Wahlgang. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der islamisch-konservative Politiker auf rund 52 Prozent, wie türkische Fernsehsender am Sonntagabend meldeten. Auch der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, sprach auf der Grundlage erster vorläufiger Ergebnisse von einer absoluten Mehrheit für Erdogan. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei rund 39 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach knapp 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk mit 74,2 Prozent an. Ihsanoglu gratulierte Erdogan am Sonntagabend zum Sieg.

Mehr Macht für türkischen Präsidenten

Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Mit Erdogans Wahlsieg dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Als eines seiner Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt.

Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen

Erdogan gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres erschütterten. Damals gingen bei den Gezi-Protesten Millionen Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch aus der EU wurde Erdogans autoritärer Kurs mehrfach kritisiert.

Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar. Bei seiner Siegesrede erwähnte Erdogan Gül nicht.

Langzeitherrscher Erdogan?

Erdogan wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Türkei. Als Präsident kann er nach fünf Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Erdogan hat mehrfach deutlich gemacht, dass er zum 100. Geburtstag der Republik 2023 noch in der Türkei herrschen will. Erdogan kündigte für den späten Sonntagabend eine Ansprache in der Zentrale seiner Partei AKP in der Hauptstadt Ankara an.

Gegenkandidat kritisiert ungleiche Voraussetzungen

Gegenkandidat Ihsanoglu (70) kritisierte am Sonntag: “Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.” Die Opposition hatte Erdogan vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten.

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

80,3 Prozent der Stimmen in Österreich

Eine klare Sache für Erdogan war auch der “Wahlkreis Österreich”. Er erhielt 80,3 Prozent der Stimmen, berichtete die regierungsnahe Zeitung “Yeni Safak” auf ihrer Internetseite. Allerdings beteiligten sich nur neun Prozent der Wahlberechtigten am Urnengang. Ähnlich waren Beteiligung und Ergebnis in Deutschland. Dort erzielte der Premier fast 69 Prozent.

Wenn die Wahlkommission Erdogan offiziell zum designierten Präsidenten erklärt, muss er den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk war ein Verfassungsreferendum aus dem Jahre 2007. Zuvor wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

Viele der 76 Millionen Türken preisen den früheren Bürgermeister von Istanbul als Vater jenes bemerkenswerten Wirtschaftswachstums, mit dem sich die Türkei international größeres Gewicht verschafft hat. Auch gilt Erdogan gerade dem streng religiösen Mittelstand als Hüter einer islamischen Ordnung, die wichtiger sei als demokratische Freiheiten. (APA/red)

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