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Türkei verlegt Panzer an Grenze zu Syrien

Parlament soll bis Samstag Angriffen gegen IS zustimmen.
Parlament soll bis Samstag Angriffen gegen IS zustimmen. ©EPA
Nach dem Einschlag von Mörsergranaten aus Syrien hat die Türkei am Montag Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Grenzstadt Mürsitpinar verlegt. Mürsitpinar liegt gegenüber der syrischen Kurdenstadt Ain al-Arab, auf die die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) vorrückt.

Die türkische Regierung kündigte überdies an, das Parlament noch in dieser Woche um grünes Licht für eine Beteiligung an den US-geführten Angriffen gegen den IS zu bitten.

“Werden sein, wo wir gebraucht werden”

So lange der IS dutzende türkische Staatsbürger in seiner Gewalt hielt, verweigerte Ankara den USA ein militärisches Engagement im Kampf gegen die Extremisten. Nach der Freilassung der türkischen Geiseln hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Kurswechsel verkündet. “Wir können uns nicht raushalten und werden dort sein, wo wir gebraucht werden”, sagte er.

Ein Antrag auf Zustimmung wird ab Dienstag im Parlament erwartet, für Donnerstag ist eine Debatte vorgesehen. Die Regierung hofft auf grünes Licht noch vor den muslimischen Eid-Feiertagen, die am Samstag beginnen. Erdogan, dem zunächst eine Tolerierung der sunnitischen Islamisten unterstellt worden war, warf dem IS am Montag “Wildheit und Gewalt” vor. Wer sich bei “Terrorakten” auf den Islam berufe, “verdreht die Wahrheit”, sagte er in einer Rede in Istanbul. Der Islam sei “eine Religion des Friedens”.

Syrien sieht derzeit keine Chance für Friedensgespräche

Die syrische Regierung hat eine Beteiligung an Friedensgesprächen ausgeschlossen, solange Jihadistengruppe wie der “Islamische Staat” (IS) und die Al-Nusra-Front in dem Bürgerkrieg kämpfen. “Wir können nicht eine politische Lösung starten, während noch der Terrorismus grassiert”, sagte der syrische Außenminister Walid Muallim am Montag bei der UN-Generaldebatte in New York.

Verhandlungen mit der vom Westen unterstützten moderaten Opposition lehnte Muallim ab, weil diese nur “den Befehlen ihrer westlichen Gebieter” folge.

“Wir sind offen für eine politische Lösung in Syrien mit einer echten Opposition”, sagte Muallim. Die UNO hatte im Juli den italienisch-schwedischen Diplomaten Staffan de Mistura zum neuen Sondergesandten für Syrien ernannt, um die erfolglosen Friedensgespräche wiederzubeleben. In Syrien hatte sich aus zunächst friedlichen Protesten gegen Machthaber Bashar al-Assad im März 2011 ein Bürgerkrieg entwickelt. Der Gewalt fielen Schätzungen zufolge bisher rund 200.000 Menschen zum Opfer, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Die Kriegswirren führten zum Aufstieg der IS-Miliz, die mittlerweile weite Landstriche in Syrien und im benachbarten Irak kontrolliert. Eine Koalition unter Führung der USA fliegt Luftangriffe gegen die Jihadisten. Außerdem will der Westen moderate Assad-Gegner ausbilden und ausrüsten, damit diesen den Kampf gegen den IS am Boden führen.

(APA)

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