Fall Khashoggi: Polizei fand Beweise für Ermordung

Das twitterte die Agentur AP am Dienstag. Das saudi-arabische Konsulat in Istanbul war zuvor neun Stunden lang durchsucht worden.

Die türkischen Behörden prüfen offenbar auch, ob im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Journalisten Gift eingesetzt wurde. Die Ermittler gingen “vielen Dingen nach, wie etwa toxischen Materialen und solchen Materialen, die entfernt wurden, indem sie übermalt wurden”, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Journalisten. Weitere Durchsuchungen waren geplant.

USA halten Druck hoch

Die regierungsnahe Zeitung “Sabah” berichtete, das Gelände war auch mit Hunden abgesucht worden. Außerdem ist Diplomatenkreisen zufolge eine Durchsuchung der Residenz des saudi-arabischen Konsuls in Istanbul geplant.

Auch die USA halten den Druck auf Saudi-Arabien hoch. US-Außenminister Mike Pompeo traf am Dienstag König Salman in dessen Palast. Der amerikanische Chef-Diplomat war auf Geheiß von Präsident Donald Trump nach Saudi-Arabien gereist, um dort den Fall zu besprechen.

Diplomatische Immunität

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte unterdessen die sofortige Aufhebung der diplomatischen Immunität jener Vertreter Saudi-Arabiens, die mit dem Verschwinden des Journalisten in Zusammenhang stehen. Ein solcher Schritt sei “angesichts des Ernsts der Lage” nötig, erklärte Bachelet am Dienstag in Genf. Die Immunität müsse für alle “relevanten Räumlichkeiten und Amtspersonen” aufgehoben werden.

Bachelet betonte, dass diplomatische Immunität nicht als Vorwand benutzt werden dürfe, “um Ermittlungen zu Geschehnissen und Verantwortlichen zu behindern”. Das Verschwindenlassen und Töten eines Menschen sei ein “sehr ernstes Verbrechen”. Ermittlungen seien nötig, da es “klare Belege” dafür gebe, dass Khashoggi nicht aus dem Konsulat zurückgekehrt sei, erklärte Bachelet. Die saudi-arabische Seite müsse sich nun dazu erklären, “was mit ihm passiert ist”.

Zustimmung durch Heimatland

Die völkerrechtlich vereinbarte diplomatische Immunität besagt, dass Diplomaten und diplomatische Vertretungen im Gastland dem Zugriff der dortigen Behörden entzogen sind. Saudi-Arabien müsste einer Aufhebung der diplomatischen Immunität zustimmen. Zur Aufklärung des Falls hatten türkische Polizisten am Montag – rund zwei Wochen nach Khashoggis Verschwinden – erstmals das saudi-arabische Konsulat untersucht. Um die Durchsuchung des Konsulats und die damit zusammenhängenden Ermittlungen hatte es ein tagelanges Tauziehen zwischen beiden Ländern gegeben.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich für eine internationale Abstimmung stark. Auch mit den USA suche er engen Kontakt, sagte Maas nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian am Dienstag in Paris. Er habe in dem Fall am Montag mit seinem US-Kollegen Pompeo telefoniert.

“Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen”, sagte Maas. Ähnlich äußerte sich Le Drian. Das saudische Königshaus bestreitet bisher jede Mitschuld am Verschwinden des Journalisten.

Seit 2. Oktober vermisst

Der zuletzt in den USA lebende Khashoggi ist seit einem Besuch des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul am 2. Oktober verschwunden. Die Türkei beschuldigt Saudi-Arabien, Khashoggi getötet und seine Leiche fortgeschafft zu haben.

Türkische Regierungsvertreter haben der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Behörden verfügten über eine Tonaufnahme, die nahelege, dass Khashoggi in dem Konsulat getötet worden sei. Die USA und Saudi-Arabien seien über die Aufnahme in Kenntnis versetzt worden. Die Regierung in Riad hat erklärt, mit dem Verschwinden des Journalisten nichts zu tun zu haben.

(APA/dpa/ag.)