Türkei erwartet Mandat für grenzüberschreitenden Einsatz

Abstimmung am Donnerstag erwartet.
Abstimmung am Donnerstag erwartet. ©EPA
Das türkische Parlament dürfte in Kürze die Weichen für eine direktere Beteiligung des Militärs am Kampf gegen die radikale Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stellen. Für Donnerstag wurde mit der Abstimmung über einen Antrag der Regierung gerechnet, der noch am Dienstag eingereicht werden sollte.
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Vorgesehen ist eine Ausweitung des Mandats, das ursprünglich dafür gedacht war, kurdische Rebellen in deren Rückzugsgebieten im Nordirak zu bekämpfen und die Türkei gegen jegliche Bedrohung durch syrische Regierungstruppen zu schützen. An der Grenze zu Syrien sind einem Bericht der regierungsnahen Zeitung “Sabah” zufolge inzwischen zwei Brigaden mit insgesamt rund 10.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden. Sie sollen demnach eine Pufferzone für Zivilisten auf der syrischen Seite der Grenze sichern. Zur Unterstützung stünden Hubschrauber und Kampfjets für Aufklärungsflüge bereit.

Türkei bisher mit ambivalenter Haltung zu IS

Die Türkei hatte bis vor Kurzem eine führende Rolle in der von den USA geleiteten Militärkampagne gegen den IS abgelehnt. Sie befürchtete, dass dadurch letztendlich Syriens Präsident Bashar al-Assad und kurdische Kämpfer, die mit PKK-Rebellen in der Türkei verbündet sind, gestärkt werden könnten. Doch nach der vorübergehenden Geiselnahme von 46 Türken durch den IS hat sich die Haltung geändert. So forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag, sein Land müsse Solidarität zeigen und sich an der Bekämpfung des IS beteiligen.

Kommen Bodeneinsätze?

Ob das allerdings auch einen Bodeneinsatz einschließt, ist mehr als fraglich. Hochrangige Regierungsvertreter signalisierten, die Türkei werde zwar ihre Grenzen zu Syrien und dem Irak verteidigen, wo der IS große Landesteile unter seine Kontrolle gebracht hat. Aber ein einseitiges Eingreifen am Boden sei unwahrscheinlich. Stattdessen dürfte sie auf die Einrichtung einer Flugverbotszone entlang ihrer Grenze beharren. Diese Forderung wurde bereits vor mehr als zwei Jahre erhoben, als der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überzugreifen drohte. Doch NATO-Partner wie die USA reagierten zögerlich, da sie eine Umsetzung für sehr schwierig halten.

IS-Extremisten stehen zwei Kilometer vor nordsyrischer Stadt Kobane

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt im Norden Syriens immer näher an die kurdische Stadt Kobane (Arabisch: Ayn al-Arab) heran. Die Extremisten seien nur noch zwei Kilometer von Kobane entfernt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Zwischen den Stellungen der beiden Seiten liege nur noch ein freies Feld.

“Die Kämpfer können sich sehen”, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Die IS-Extremisten versuchen seit Tagen, Kobane einzunehmen. Sie kontrollieren bereits Dutzende Dörfer im Umland der Stadt. Die Orte liegen an der türkischen Grenze in einer Enklave, die bisher von kurdischen Volksschutzeinheiten kontrolliert wird.

Kurden eroberten im Nordirak zehn Dörfer zurück

Bei einer neuen Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben kurdische Einheiten zehn Dörfer im Norden des Iraks zurückerobert. Die Orte liegen an der Grenze zu Syrien nordwestlich der IS-Hochburg Mossul, wie es am Dienstag aus den Reihen der kurdischen Peschmerga hieß. Nach Angaben der kurdischen Nachrichtenseite Rudaw nahmen die Peschmerga auch den Grenzort Rabia ein.

Die IS-Kämpfer seien Richtung Syrien abgezogen. Unterstützt von US-Luftangriffen hatten die kurdischen Einheiten am Dienstag in der Früh in mehreren nordirakischen Gebieten Angriffe auf die Extremisten begonnen. Dabei setzen sie schwere Waffen ein, die ihnen aus dem Ausland geliefert worden waren. Auch südlich der Stadt Kirkuk konnten die Kurden nach eigenen Angaben zwei Dörfer einnehmen. Der IS beherrscht im Norden und Westen des Iraks riesige Gebiete.

(APA)

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